Ergebnisbericht

Massnahme 03.01: Alkoholbezogene Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr („Via sicura“)

Zu Massnahme 03.01 äussern sich 15 Stellungnahmen.

Eine Minderheit der Stellungnahmen unterstützt die Massnahme 03.01 ohne Vorbehalte

(2 von 15). Die Suchthilfe Aargau (ags) aus dem Bereich Sucht und Gesundheit möchte, dass lokale Beratungs- und Präventionsstellen stärker als Partner betrachtet und aufgeführt werden. Die bfu möchte eine zügige und vollständige Umsetzung der alkoholspezifischen Vorschläge der „via sicura“, da eine Mischung aus erzieherischen, kontrollierenden und technischen Massnahmen unzweifelhaft eine spürbare Reduktion von Verkehrsunfällen zur Folge habe.

Eine grosse Mehrheit der Stellungnahmen formuliert Kritik und Vorbehalte (13 von 15).

Drei Stellungnahmen aus dem Bereich Branche kritisieren, dass nicht klar sei, wie diese Massnahme umgesetzt werden soll, daher könne sie nicht beurteilt werden (GastroSuisse, hotelleriesuisse, Schweizerischer Brauerei-Verband). Zehn Stellungnahmen aus der Branche sprechen sich gegen eine weitere Senkung der Promillegrenze aus, davon sprechen sich drei für einen einheitlichen Vollzug der Vorschrift in der ganzen Schweiz aus (IG DHS, Coop, Denner) und fünf sprechen sich gegen polizeiliche Repression gegen die Mehrheit der Bevölkerung aus, die durch systematische Kontrollen entstehen würden (ANCV, Communauté interprofessionnelle des Vins de Genève, SWBV, Société des encaveurs de vins suisses, Vereinigung Schweizer Weinhandel).

Massnahme 03.02: Jugendschutzkonzepte für bewilligungspflichtige Publikumsanlässe

Zu Massnahme 03.02 äussern sich 20 Stellungnahmen.

Eine Minderheit der Stellungnahmen äussert sich grundsätzlich positiv zu Massnahme

03.02 (5 von 20). Von den Kantonen fragt AG, warum als Partner zwar die SKBS, aber nicht die KKBS aufgeführt sei. Der Schweizerische Städteverband bemerkt, es solle darauf geachtet werden, dass Früherkennung und Jugendschutz durch die Trennung in verschiedene Handlungsfelder nicht entkoppelt werden bzw. sich die Partner in dieser Massnahme auch ihrer Rolle in der Früherkennung bewusst seien. Es sei nicht ersichtlich, wie die Koordination der zusammenhängenden Handlungsfelder gehandhabt werde. Von den Polizeiorganisationen fügt die KSPD an, dass punktuelle Gesetzesänderungen nötig sein könnten, um Betriebe und Personen, die Alkohol ausschenken oder verkaufen, wirksam in die Pflicht zu nehmen, wenn diese nicht freiwillig die nötigen Massnahmen treffen wollen.

Die Hälfte der Stellungnahmen äussert Kritik und Vorbehalte (10 von 20). Aus der

Branche finden es GastroSuisse und hotelleriesuisse inakzeptabel, dass für die Fussball-Europameisterschaft 2008 von der SFA bereits ein Konzept auf dem Internet zuhanden der bewilligungserteilenden Behörden in Vorwegnahme dieser Massnahme veröffentlicht worden sei, da die von den Vorschriften betroffene Kreise nicht begrüsst wurden – in Zukunft müssen alle Betroffenen bei der Ausarbeitung von bestimmten Massnahmen begrüsst werden. Fünf weitere