Ergebnisbericht

sei effizient, sorgfältig und partizipativ gestaltet worden – dank der breiten Abstützung des Erarbeitungsprozesses seien die Inhalte des NPA zivilgesellschaftlich bestens abgestützt, zumindest bei jenen Akteuren, die kein ökonomisches Interesse an einem hohen Alkoholkonsum hätten. Sie hoffen, dass der Bundesrat diesen Umstand in seinen Entscheidungen über die Umsetzung des NPA angemessen würdige. Die GREA zeigt sich besonders beeindruckt über die Offenheit und die Effektivität des Prozesses – alle kamen zu Wort, alle Bemerkungen wurden zu integrieren versucht und divergente Positionen wurden zu vereinbaren versucht.

Von den Wirtschaftsdachverbänden und den Branchenorganisationen äussern das Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik und der SGV den Eindruck, das BAG möchte an den zuständigen politischen Instanzen und staatlichen Ebenen vorbei eine eigene, politisch nicht abgestützte und über das Ziel hinausschiessende Bevormundung der Bevölkerung auf dem Verwaltungsweg durchsetzen. Dies könne auf keinen Fall akzeptiert werden. Es brauche den Einbezug aller betroffenen Kreise von Anfang an, was beim NPA nicht der Fall gewesen sei. Angesichts der Tragweite, Brisanz und noch nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen verlange das Komitee, dass auch die eidgenössischen Räte die Möglichkeit erhielten, Stellung zu beziehen. Mehrere Stellungnahmen würden es bedauern, dass es die Intervention der Hersteller und Branche gebraucht habe, damit endlich eine Anhörung erfolge und das NPA nicht mehr ungerechtfertigterweise als vertraulich behandelt wurde (ANCV, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Obstverband, SWBV, Société des encaveurs de vins suisses, Vereinigung Schweizer Weinhandel). Kritisiert wird, dass sie nicht in den Erarbeitungsprozess einbezogen worden seien, sondern nur in zwei Hearings, in denen sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. SVM und SSV bemerken, dass ohne die Mitbeteiligung der Branche keine effektive Prävention möglich sei, was auch aus den Empfehlungen der Resolution 58.26 der WHO hervorgehe. Die Industrie sei aber nur an zwei Hearings eingeladen worden und keine ihrer Bemerkungen oder Anfragen seien berücksichtig worden, insbesondere auch nicht jene betreffend Teilnahme in den Arbeitsgruppen zu den Massnahmen, bei denen die Industrie besondere Kompetenzen habe.

Etliche Stellungnahmen weisen darauf hin, dass sie auch zu den Änderungen und Konkretisierungen Stellung beziehen können und/oder in die Folgearbeiten einbezogen würden (Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Coop, Denner, Erdöl-Vereinigung, GastroSuisse, hotelleriesuisse, IG DHS, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Brauerei-Verband, Schweizerischer Obstverband).

Mehrere Stellungnahmen machen Bemerkungen zur Umsetzung des NPA. Kantone, Städte, Polizei, Parteien: ZH findet, da die Kantone bei der Umsetzung vieler Massnahmen eine tragende Rolle spielen würden, müssten diese bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des NPA vermehrt partnerschaftlich einbezogen werden. Die Stadt Luzern und die SP hoffen, dass das NPA vollumfänglich umgesetzt werden könne. Die Stadt Luzern sichert ihre Unterstützung zu. Der VSPB hoffe, dass die Politik möglichst rasch das Problem anerkenne und die nötigen Ressourcen (menschliche und finanzielle) zur Verfügung stelle, um die Massnahmen des NPA umzusetzen.