Ergebnisbericht

Die Mehrheit der Stellungnahmen teilt die Aussagen des BAG zum Ist-Zustand (43 von

71). Alle Stellungnahmen der Kantone, Gemeinden und Polizei teilen die Einschätzungen des BAG. FR bemerkt, dass die wissenschaftlichen Grundlagen nur mangelhaft bekannt seien, da sie nicht auf dem Internet zugänglich seien. Es sei zudem ein globaler Ansatz nötig, denn die Ansicht, es sei nur ein Problem der Jugend, sei vereinfacht. JU stellt die Linearität zwischen punktueller Betrunkenheit und problematischem Konsum in Frage und bemerkt, dass der Genusskonsum der Jugendlichen fehle. Die meisten Stellungnahmen aus dem Bereich Sucht und Gesundheit teilen die Einschätzungen des BAG.

Eine Minderheit der Stellungnahmen ist nur unter Vorbehalt einverstanden mit der Ist-Analyse des BAG (7 von 71). Diese Stellungnahmen aus der Branche. Detailhandel, GastroSuisse und hotelleriesuisse wenden ein, dass sich die Bevölkerung der negativen Folgen des Alkoholkonsums bewusst sei, wie der rückläufige Konsum zeige. Dieser sei Bestandteil unserer Kultur (IG DHS, Coop, Denner) bzw. eines Gastronomieangebots auf hohem Niveau (hotelleriesuisse). Tankstellenshops erfüllten zudem die Bedürfnisse einer mobilen Bevölkerung (Erdöl-Vereinigung), übermässiger Alkoholkonsum sei im herkömmlichen Gastgewerbe aufgrund sozialer Kontrolle und Preis (GastroSuisse) kein Problem und der Detailhandel könne nicht für Erziehungsdefizite der Gesellschaft die Verantwortung übernehmen (Swiss Retail Federation).

Eine Minderheit der Stellungnahmen findet die Ist-Analyse unzureichend (5 von 71; je

eine Stellungnahme der Parteien und der Jugendverbände sowie drei Stellungnahmen aus dem Bereich Sucht und Gesundheit). Die Suchthilfe Aargau (ags) möchte, dass Alkohol nicht weiter losgelöst von anderen Drogen betrachtet werde und stellt grundsätzlich in Frage, dass Alkohol als Mittel zur Entspannung und Problembewältigung dargestellt wird. Die Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen Rorschach macht darauf aufmerksam, dass der Umgang mit Alkohol wie mit jedem anderen Suchtmittel lediglich ein Spiegel unserer Konsumgesellschaft sei. Eine Veränderung würde auch bedingen, Ziele und Werte des Konsums zu hinterfragen und über Mass und Mässigkeit, Musse und Stress, Genuss und Verzicht usw. zu reden. Die EVP und die Commission fédérale de la prévention du tabagisme finden die gegenwärtige Gesetzgebung, die sich in verschiedene nationale und kantonale Gesetze aufteilt, nicht verständlich für die BürgerInnen; sie erschwere dadurch die Anwendung des Rechts. Dies gelte auch für das Gesetz über Eisenbahnen, in dem festgelegt ist, dass kantonale Vorschriften bezüglich Gastronomie nicht für die Bahnhöfe gelten. Auch die pro juventute findet, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen keineswegs unter den Stärken der Alkoholpolitik aufgeführt werden können, sondern von grundlegenden Mängeln in diesem Bereich auszugehen ist.

Eine Minderheit der Stellungnahmen teilt die Ist-Analyse des BAG nicht (16 von 71). Diese Stellungnahmen kommen beinahe ausschliesslich von Wirtschaftsdachverbänden und der Branche (Ausnahme: SVP): so kritisieren die Stellungnahmen die Aussagen des BAG als wissenschaftlich nicht erhärtet oder falsch. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeige, dass der Alkoholkonsum und die alkoholbedingten Todesfälle im Strassenverkehr beachtlich zurückgegangen seien, was zeige, dass sich die Schweiz keineswegs in einem alkoholpolitischen Notstand befinde sondern die Schweizerische Alkoholpolitik durchaus erfolgreich sei. Die SVP findet den Aktivis-