Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2007/76: Nationales Programm Alkohol 2008 - 2012 (NPA) · 62 Seiten

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Notwendigkeit noch Wirksamkeit des Programms seien erwiesen. Auch liege die Thematik nur teilweise in der Kompetenz des Bundes.

Die Jugend- und Sportverbände sind geteilter Meinung. Der pro juventute geht das NPA zu wenig weit, da die Massnahmen nicht einer integralen Suchtpolitik entsprächen. Sie lehnt aber die Marktregulierung nicht ab und wird deshalb als grundsätzlich zustimmend bewertet. Die SAJV unterstützt das NPA nur partiell und lehnt gewisse marktregulierende Inhalte ab. Die SAJV befürchtet zudem, dass durch den Fokus auf die Jugendlichen teilweise ein unzutreffend negatives Bild dieser in der Öffentlichkeit gestärkt werde. Die Schweizerische Eishockey Nationalliga GmbH unterstützt das NPA ebenfalls nur partiell und lehnt insbesondere Sportveranstaltungen betreffende Inhalte des NPA ab.

Hinsichtlich der Umsetzung des NPA wird von verschiedenen Seiten kritisiert, dass die Finanzierung nicht genügend klar sei bzw. zwingend zusätzliche finanzielle Mittel (durch den Bund) bereitgestellt werden müssten. Die KKPKS weist zudem darauf hin, dass neue Verbote und Regelungen bzw. deren Durchsetzung einen erhöhten Aufwand an Personal und Schulung erfordern, der durch zusätzliche Ressourcen abgedeckt werden müsse.

In mehreren Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass die Kantone und zumindest die grossen Städte bzw. andere lokale Partner bei der Programmsteuerung, im Bereich der Zusammenarbeit und Mitsprache, miteinbezogen werden müssten. Vereinzelt wird gefordert, dass die kommunale Ebene im Programm klarer zum Ausdruck gebracht wird. Während die Umsetzung zudem für einige Stellungnehmende sinnvoller Weise in der Hoheit der Kantone liegt und diese somit auch selber entscheiden sollen, was sie umsetzen, ist gerade dies für andere ein Schwachpunkt des nationalen Programms.

In einzelnen Stellungnahmen der Wirtschaftsdachverbände und der Branche wird kritisiert, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt, nicht oder nur in Hearings einbezogen oder nicht offiziell konsultiert wurden. Von verschiedener Seite wird der stärkere Einbezug der gewerblichen Kreise, der Hersteller und der Gastronomie in eine allfällige Überarbeitung oder Umsetzung des NPA gefordert. Akteure aus dem Bereich Sucht und Gesundheit loben den Erarbeitungsprozess als gut dosiert partizipativ; er habe verschiedenste Interessen auf nuancierte Weise einbezogen. Lob für den Einbezug spezifischer Anliegen wird auch von Seiten der Polizei formuliert. Kritisiert wiederum wird, dass das Programm zu langsam anlaufe (Gesundheitsförderung Schweiz). Verschiedene Stellungnahmen wünschen eine möglichst rasche Umsetzung des NPA in seiner vorliegenden Form. Vereinzelte Stellungnahmen kritisieren, dass die Massnahmenvorschläge nicht dem Bundesrat und/oder dem Parlament vorgelegt werden.

3.2 Ist-Analyse (Alkoholkonsum, Alkoholpolitik)

Zur Ist-Analyse im NPA (Kapitel 1 und 2) äussern sich 71 Stellungnahmen.

2 Nachfolgend ‚Branche‘.