Bericht und Vorlage

Die Vorlage selbst begründet keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Bund. Sie untersteht daher nicht der Ausgabenbremse.

6.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Sowohl Leistungsvereinbarungen wie auch die Angebotsvereinbarungen sind Subventionsverträge, wie sie das Subventionsgesetz vorsieht.