Vorlage und Bericht

2.3.7 Artikel 28 - Vertraulichkeit und Beschränkung der Verwendung34

2.3.8 Artikel 29 - Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten35

2.3.9 Artikel 30 - Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten37

2.3.10 Artikel 31 - Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten42

2.3.11 Artikel 32 - Grenzüberschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese öffentlich zugänglich sind42

2.3.12 Artikel 33 - Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit43

2.3.13 Artikel 34 - Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit44

2.3.14 Artikel 35 - 24/7-Netzwerk44

2.4 Kapitel IV: Schlussbestimmungen46

2.5 Das Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 28.

Januar 200347

2.6 Verhältnis zu anderen Revisionen im Bereich des Strafrechts48

3 Auswirkungen48

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund48

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen49

3.3 Auswirkungen auf die Informatik49

3.4 Auswirkungen auf die Kantone49

4 Verhältnis zur Legislaturplanung49

5 Rechtliche Aspekte49

5.1 Verhältnis zur Europäischen Union49

5.2 Verfassungsmässigkeit49