Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage3

2 Notenaustausch zur Übernahme der Rückführungsrichtlinie3

3 Inhalt und Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie4

4 Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Asylgesetzes5

4.1 Notwendigkeit der Gesetzesänderungen5

4.2 Wichtigste Gesetzesänderungen6

4.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen6

4.3.1 Änderung des AuG6

4.3.2 Änderung des AsylG17

5 Finanzielle und personelle Auswirkungen18

5.1 Auswirkungen auf den Bund18

5.2 Auswirkungen auf die Kantone18

6 Verhältnis zur Legislaturplanung19

7 Rechtliche Aspekte19

7.1 Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht19

7.2 Verfassungsmässigkeit19

7.3 Genehmigungsbeschluss und Umsetzungen19

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)

Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)