Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes Seite 20 E. Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmer

Artikel 11: Materielle Voraussetzungen Sind Sie mit den neuen materiellen Voraussetzungen einverstanden?

1. Befürwortende Stellungnahmen • 22 Kantone befürworten die vorgeschlagene Regelung (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AI, SG, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU), wobei 2 Kantone (ZH, NW) mit Vorbehalt. • 3 Parteien (FDP, CVP, GPS) stimmen der vorgeschlagenen Regelung zu, wobei 1 Partei (GPS) mit Vorbehalt.

• 2 Wirtschafts- und Berufsverbände (SAV, Travail.Suisse) befürworten die vorge-

schlagene Regelung. • 15 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SSV, SGV, SVBK, EKM, KID, SVZ, AVZ,

SRK, ai, FIMM, JusPax, SEK, BGBS, BGB, BGR) sind für die vorgeschlagene Rege-

lung, wobei 7 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (EKM, KID, ai, SSV, SVZ, SRK, FIMM) mit Vorbehalt.

Es werden Vorbehalte zur Systematik und Terminologie gemacht (ZH, NW, GPS, EKM, KID, SRK, FIMM). Insbesondere wird kritisiert, dass die Voraussetzungen «mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut» und «erfolgreiche Integration» als eigenständige Einbürgerungsvoraussetzungen aufgeführt werden (ZH, GPS, EKM, KID, FIMM) sowie dass der Begriff «Integration» mit «erfolgreich» verknüpft wird. Integration bedeute ja gerade eine positiv verlaufene Eingliederung in die Gesellschaft (ZH). Bemängelt wird, dass das stark auslegungsbedürftige Kriterium «mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut» nicht näher präzisiert wird. Zudem sei es − wie auch das Kriterium der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz − in Verbindung mit Art. 12 überflüssig und daher zu streichen (ai). Vereinzelt wird vorgeschlagen, die «wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit» als eigenständiges Kriterium aufzunehmen (SSV, SVZ).

2. Ablehnende Stellungnahmen • 4 Kantone (BL, AR, GR, TI) lehnen die vorgeschlagene Regelung ab.

• 3 Parteien (SP, SVP, EDU) sind mit der vorgeschlagenen Regelung nicht einver-

standen.

• 3 Wirtschafts- und Berufsverbände (SGB, CP, FER) lehnen die vorgeschlagene Re-

gelung ab.

• 3 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (HEKS, SFR, DJS) sind mit der vorgeschla-

genen Regelung nicht einverstanden.

Die Einbürgerungsvoraussetzungen seien zu wenig präzis (TI, SP, SVP, EDU, HEKS, DJS). So sei nicht ersichtlich, wie sich die Voraussetzung «mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut» (Bst. b) von der «erfolgreichen Integration» abgrenze (SP). Bst. b sei willküranfällig und würde zurückgezogen lebende Personen von der Einbürgerung ausschliessen (DJS). Daher fordern sowohl die SP und wie auch die DJS, Bst. b zu streichen. Der SVP und EDU gehen die Voraussetzungen zu wenig weit.