Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

Entwurf vom 12. Dezember 2008

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20081,

beschliesst:

I

Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997² wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 57h (neu)

Viertes Kapitel: Datenbearbeitung

1. Abschnitt: Dokumentation von Schriftverkehr und Geschäften

Gliederungstitel vor Art. 57i (neu)

2. Abschnitt: Nutzung der elektronischen Infrastruktur

Art. 57i (neu) Grundsätze

¹ Bundesorgane nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz dürfen Personendaten aufzeichnen, die bei der Nutzung ihrer oder der in ihrem Auftrag betriebenen elektronischen Infrastruktur entstehen.

² Sie dürfen sie ausschliesslich zu den in Artikel 57k genannten Zwecken weiter bearbeiten.

³ Zu diesen Personendaten können auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile gehören.

⁴ Diese Bestimmung gilt nicht für die Aufzeichnung des Inhalts von Telefongesprächen.

SR ..........

¹BBl 2008 ....

2 SR 172.010

3 SR 235.1