Vorlage

a. inwiefern die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 5a Absatz 2 erfüllt sind;

b. welche Laboratorien am Verfahren beteiligt sind.

² Die Meldung darf keine Angaben enthalten, die auf bestimmte Personen schliessen lassen.

³ Das Verfahren darf erst durchgeführt werden, wenn das BAG nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Meldung anders verfügt hat.

⁴ Das BAG übermittelt die Daten dem Bundesamt für Statistik zur Auswertung und Veröffentlichung.

Art. 12 Abs. 1, 2, 2bis (neu)

¹ Die Bewilligungsbehörde wacht darüber, dass die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erfüllt bleiben und die Pflichten sowie allfällige Auflagen eingehalten werden.

² Sie nimmt Inspektionen vor und kann dabei Grundstücke, Betriebe und Räume betreten, unentgeltlich die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen sowie jede andere erforderliche Unterstützung anfordern.

^2bis Sie kann die Erfüllung von Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen.

Art. 14 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über Erteilung und Entzug von Bewilligungen, über die Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber und über die Aufsicht.

Gliederungstitel vor Art. 14a (neu)

2a. Abschnitt: Evaluation und Förderung der Forschung

Art. 14a (neu) Evaluation

¹ Das BAG sorgt für die Evaluation der Wirkungen derjenigen Bestimmungen dieses Gesetzes, welche die Untersuchung des Erbgutes von Embryonen in vitro und deren Auswahl betreffen.

² Die Evaluation betrifft namentlich:

a. die Übereinstimmung der nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a gemeldeten Angaben mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 5a Absatz 2;

b. die Praxis bei der Untersuchung und Auswahl;

c. die Auswirkungen einer solchen Untersuchung und Auswahl auf die Gesellschaft;

d. die Abläufe im Rahmen von Vollzug und Aufsicht.