Vorlage
Vernehmlassung 2008/14: Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik) · 6 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 6Fedlex · Vorlage
Art. 38 Abs. 2 (neu)
2 Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben) sowie Artikel 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
II
Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 20048 über genetische Untersuchungen beim Menschen wird wie folgt geändert:
Art. 35 Abs. 2 Bst. k (neu)
2 Die Expertenkommission hat insbesondere die Aufgabe:
k. auf Anfrage der zuständigen Bundesstelle Stellung zu nehmen zu Meldungen nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 19989 (FMedG) über die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Durchführung einer genetischen Untersuchung von Embryonen in vitro.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.