Ergebnisbericht

Landfrauen (SBLV) sowie die Bauernvertretung der Westschweiz (Agora, Uniterre, Prométerre) lehnen die Vorlage ab, da sie zu wenig weit gehe und zu unverbindlich bleibe. Die konsultierten Konsumentenorganisationen sind geteilter Meinung. Während das kf zustimmt, lehnt der Konsumentenschutz die Vorlage ab, weil die Begleitmassnahmen bisher keine Strategie zur erfolgreichen Bewältigung eines FHAL einschliessen.

Economiesuisse und die Arbeitgeber sind gegen die Vorlage, weil die Problemlösung in die Zukunft verschoben und die Mindesthöhe der Begleitmassnahmen zementiert werde. Zudem bestünde eine grosse Unsicherheit über die künftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Falls aus politischen Gründen an der Schaffung einer Bilanzreserve festgehalten wird, seien zwei grundsätzliche Änderungen vorzunehmen: Die Höhe der Reserve sollte stark reduziert und die Mittel explizit auch für Begleitmassnahmen für die erste Verarbeitungsstufe der Nahrungsmittelindustrie eingesetzt werden.

Der Gewerbeverband, der Gewerkschaftsbund, die IGAS und die Organisationen der nachgelagerten Stufen des Nahrungsmittelsektors (fial, SFF, Coop, Migros und Réservesuisse) äusserten sich zustimmend zur Vorlage. Demgegenüber stehen die Umweltschutzorganisationen (Pro natura, SVS) mit der gleichen Begründung wie die Grüne Partei der Vorlage ablehnend gegenüber.

2.2 Spezialfonds gemäss Artikel 52 FHG

Eine Minderheit der Kantone (UR, OW, NW, FR, SH und GR) fordert einen Spezialfonds nach Art. 52 FHG, der laufend mit effektiven Bundesausgaben alimentiert wird.

Von den Parteien unterstützt die SPS diese Haltung, während die FDP klar gegen eine solche Lösung ist. Die andern Parteien äussern sich nicht explizit zu dieser Frage.

Die bäuerlichen Kreise (SBV, AGORA, Prométerre, SMP), die Organisationen der vor- und nachgelagerten Stufen (swisssem, Swiss granum, SGPS, SKGS und swisscofel) sowie der Gewerbeverband sprechen sich klar für die Schaffung eines Spezialfonds aus. Die Migros bezeichnet diesen Vorschlag als gangbaren Weg, der Fleischfachverband, das Centre patronal, Coop und das Konsumentenforum lehnen ihn ab.

2.3 Einschränkung auf die Landwirtschaft

Drei Kantone (NW, GR, AI) fordern, dass die Spezialfinanzierung ausschliesslich für Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die übrigen Kantone äussern sich nicht zu diesem Thema.

Von den Parteien bezieht nur die SPS Stellung. Auch sie will, dass die Mittel nur für die Landwirtschaft verwendet werden.

Die bäuerlichen Kreise sind in dieser Frage geteilter Meinung. Der Bauernverband (SBV) und die Landfrauen (SBLV) möchten die Spezialfinanzierung auf die Landwirtschaft beschränken. Swisssem, Suisseporc, Swiss granum, swisspatat, swisscofel, VSGP, economiesuisse, der Gewerbeverband wünschen eine Einbezug der ersten Vermarktungs- und Verarbeitungsstufe. IP-Suisse und Vertretungen der