Ergebnisbericht

Lebensmittelindustrie (VSF, BOB, BSM, Emmi, VKGS, DSM, Coop, fial, SFF, Uniterre und IGAS) sprechen sich für eine Ausdehnung auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Sie beziehen sich auf die Unterstützung in der EU und verlangen gleich lange Spiesse bei einer Marktöffnung. In einigen Stellungnahmen (Swiss granum, DSM, fial) wird angeregt, dass die gesetzliche Grundlage in einem Spezialerlass geschaffen werden soll, um den Geltungsbereich erweitern zu können. Die Finanzierungsfrage soll kongruent zum Mandat des EVD an die Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen, welche Vorschläge für die gesamte Ernährungswirtschaft ausarbeitet, gelöst werden.

Coop will nicht, dass eine separate Finanzierungsvorlage für die Verarbeitungsindustrie ausgearbeitet wird.

2.4 Einbezug alternativer Finanzierungsquellen

Temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer

Als zusätzliche optionale Finanzierungsquelle für die Begleitmassnahmen wurde in der Vorlage eine temporäre Erhöhung des Mehrwertssteuersatzes vorgeschlagen.

Die Kantone FR und JU sind gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil dadurch die Kosten für die Landwirtschaft statt gesenkt erhöht werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert wird. Die Kantone JU und VD sprechen sich gegen eine Beteiligung der Kantone an der Finanzierung der Begleitmassnahmen aus.

Die FDP wehrt sich gegen Steuererhöhungen. Die SPS lehnt dagegen die Idee einer unter Umständen befristeten Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zum vornherein ab. Ein Anhebung nur des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Grundbedarf sei jedoch der falsche Weg.

Bäuerliche Kreise (Uniterre, SBLV, Prométerre) und Emmi sehen wenig Chancen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Grossverteiler (Migros, Coop) und die Konsumenten (kf) lehnen sie ab. Coop will die Konsumenten schonen, da diese bereits die Agrarzolleinnahmen bezahlen würden. Falls überhaupt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in Betracht gezogen werden soll, wäre nach der Meinung der Migros allenfalls eine massvolle temporäre Erhöhung, die jedoch wie bei der IV-Revision linear ausgestaltet werden müsste, diskutabel. Der Fleisch-Fachverband (SFF) beantragt, dass der Bundesrat Teil B der Mehrwertsteuervorlage zurückzieht, um seinen Spielraum für eine mit der Schuldenbremse konforme Finanzierung der Begleitmassnahmen möglichst gross zu halten. Ein reduzierter MWST-Satz wäre sonst nicht mehr möglich.

Aussagen zu anderen Finanzierungsquellen

Fünf Kantone (OW, NW, ZG, TG, VD) wehren sich gegen eine Kompensation im ordentlichen Agrarbudget des Bundes, da sonst die Landwirtschaft doppelt belastet würde. Drei Kantone (UR, ZG, NW) erachten es als richtig, die Kosten für die Begleitmassnahmen durch den Bund vorzufinanzieren und mit späteren Steuermehreinnahmen aufgrund der Steigerung des Bruttoinlandprodukts zu refinanzieren. Diese Lösung sei schuldenbremskonform und solle weiter verfolgt werden. Der Kanton AG lehnt eine Finanzierung über strukturelle Überschüsse und Mehreinnahmen aus Abgabenerhöhungen ab, da dadurch wirtschaftlich wichtige Branchen