Vorlage

Minderheit (Favre Charles, Baader Caspar, Flückiger, Hassler, Ineichen, Miesch, Müller Philipp, Kaufmann, Rime, Walter, Wandfluh)

Art. 13a (neu) Periodische Überprüfung

¹Der Bundesrat überprüft alle drei Jahre die Massnahmen dieses Gesetzes auf ihre Wirksamkeit. Dabei berücksichtigt er die Zwecksetzung dieses Gesetzes.

²Er berichtet den eidgenössischen Räten über das Ergebnis der Prüfung und beantragt, wenn nötig, die Änderung oder Aufhebung dieses Gesetzes.

Art. 14 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.