Vorlage

³Er oder sie kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts⁴ auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

Art. 10 Klagen von Organisationen

¹ Die Klagen gemäss Artikel 9 Absätze 1 und 2 stehen ebenso Berufs- und Wirtschaftsverbänden zu, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen folgender Personen befugt sind:

a. Verlegerinnen und Verleger;

b. Importeurinnen und Importeure;

c. Zwischenbuchhändlerinnen und Zwischenbuchhändler;

d. Buchhändlerinnen und Buchhändler.

²Ferner können Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen, nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen.

Art. 11 Vorsorgliche Massnahmen

Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches⁵ sinngemäss anwendbar.

Art. 12 Preisbindungstreuhand

¹Die Branche bestellt eine Preisbindungstreuhänderin oder einen Preisbindungstreuhänder, die oder der die Interessen der Branchenangehörigen unabhängig von einer Mitgliedschaft in Branchenorganisationen wahrnimmt.

²Die Preisbindungstreuhänderin oder der Preisbindungstreuhänder ist zur Anhebung von Klagen im Sinne von Artikel 9 Absätze 1 und 2 ermächtigt.

Art. 13 Schiedsgericht

¹Die Branche kann ein von den Branchenverbänden unabhängiges Schiedsgericht schaffen, das Rechtsansprüche aus diesem Gesetz beurteilt.

²Der Zugang zum Schiedsgericht besteht unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Branchenorganisation.