Ergebnisbericht

Politische Parteien

Vier der sechs politischen Parteien, die sich zum Vorschlag geäussert haben, begrüssen ihn, zwei formulieren einen Vorbehalt, zwei lehnen ihn ab. Die FDP.Die Liberalen unterstützen die Massnahme mit dem Argument il s’agit ici de mettre un terme à l’extension continue de cette prestation, au point d’en devenir trop généreuse, et de revenir à une prise en considération des frais de voyage telle que l’avait prévu initialement le législateur. Die CVP erinnert daran, auch in diesem Zusammenhang seien grundsätzlich nur behinderungsbedingte Mehrkosten zu vergüten. Die SP erkennt ein gewisses Optimierungspotential bei den Reiskosten, regt aber an, eine sozialere Variante zu prüfen, en ce qui concerne les frais de voyage en relation avec les mesures médicales. Die EVP mahnt, der administrative Aufwand sollte sich sowohl für die IV als auch für die Versicherten in Grenzen halten. Die SVP fordert, dass für alle Eingliederungsmassnahmen und nicht nur für die medizinischen Massnahmen ausschliesslich die behinderungsbedingten Mehrkosten zu übernehmen seien, d.h. auf eine Vergütung von Kosten für Verpflegung und Unterkunft sei generell zu verzichten, da es sich hierbei grundsätzlich nicht um behinderungsbedingte Mehrkosten handle. Die Grüne Partei der Schweiz schliesslich anerkennt zwar den Optimierungsbedarf bei den Reisekosten, wünscht aber, dass ein sozialeres alternatives Modell auf der Basis einer Selbstbehaltregelung geprüft wird.

Behindertenorganisationen

In dieser Vernehmlasserkategorie steht das Verhältnis von Befürworten zu Gegner fast im Verhältnis von 1:2. Die meisten befürwortenden Behindertenorganisationen anerkennen einen gewissen Optimierungsbedarf und verstehen diese Massnahme als Sparbeitrag der betroffenen Menschen. Die DOK und mit ihr zahlreiche andere Organisationen (Pro Mente Sana, Integras, GELIKO et al.) sprechen sich explizit für die Massnahme aus, bitten aber wie die Grüne Partei der Schweiz um die Prüfung eines sozialeren alternativen Modells (Selbstbehalts-Regelung). Ablehnend (bezüglich Kürzung der Reisekostenentschädigung wie auch Einführung eines Selbstbehalts) äussern sich der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen, der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband sowie der Schweizerische Blindenbund: Sofern eine medizinische Behandlung oder eine Eingliederungsmassnahme behinderungsbedingt notwendig ist, handelt es sich auch bei den damit verbundenen Reisekosten um behinderungsbedingte Mehrkosten, welche ohne Behinderung nicht nur teilweise, sondern überhaupt nicht angefallen wären. Zudem sind die aufzusuchenden Einrichtungen rar, so dass weite Wege für betroffene Menschen an der Tagesordnung sind. Die Genossenschaft Selbstbestimmtes Leben ist der Ansicht, damit würde ein falsches Zeichen gesetzt, weil damit Familien für die Integrationsbemühungen bestraft würden. Der Groupe Romand d’Accueil et d’Action psychiatrique sieht in der Massnahme eine Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung psychischer Art: L’assuré pourrait devoir s’acquitter de frais de transport pour des mesures médicales qu’il n’a pas forcément choisies. Les frais de voyage supplémentaires ne seront en règle générale plus remboursés pour les thérapies psychiques.

Übrige

Ja- und Nein-Stimmen halten sich in dieser Kategorie nahezu die Waage. Ausser der Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, die darin eine grosse Ausnutzung der IV-Rentner sehen, die den administrativen Aufwand scheuen oder ihm nicht gewachsen sind, werden keine neuen Argumente aufgeführt. Als Vorbehalte werden geäussert: il n’est pas toujours évident de départager clairement les frais normaux d’un voyage et les frais supplémentaires dus au handicap.(Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund). Auch der Schweizerische Städteverband zielt in diese Richtung, wenn er schreibt: Es ist unklar, welche Kosten genau behinderungsbedingt sind. Dieser Begriff ist auslegungsbedürftig. Darum schlägt er denn auch vor, eine entsprechende Bestimmung im Gesetz oder in der Verordnung aufzunehmen. Und das Forum écoute schliesslich schlägt anstatt des Vorgeschlagenen, vor, d’augmenter la franchise appliquée à 20 frs. par trajet.