Ergebnisbericht

4.5 Entschuldung

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Entschuldungsplan werden anhand von zwei Themenbereichen dargestellt. Erstens geht es darum, ob einer Rückzahlung der Schuld der IV bei der AHV und dem vorgeschlagene Entschuldungsmechanismus zugestimmt wird und zweitens, wenn dies befürwortet wird, stellt sich die Frage, wie die für die Entschuldung notwendigen Mittel bereitgestellt werden sollten.

4.5.1 Sind sie damit einverstanden, dass die IV ihre Schuld zurückzahlt und begrüssen Sie den dafür vorgesehenen Entschuldungsmechanismus?

Dass die IV ihre Schuld bei der AHV langfristig zurückzahlen soll, ist weitgehend unbestritten. Mit dem konkreten Entschuldungsmechanismus und dem Zeithorizont zeigt sich eine Mehrheit der Stellungnahmen einverstanden, wobei hier einige Stellungnahmen alternative Vorgehensweisen vorschlagen.

Kantone

Die Kantone, die hierzu Stellung genommen haben, begrüssen die Entschuldung der IV mehrheitlich. OW beispielsweise unterstützt die finanzielle Entflechtung von AHV und IV bei gleichzeitiger Sanierung der IV. AR begründet dies beispielsweise folgendermassen: Es ist für den langfristigen Bestand der beiden Versicherungen sehr wichtig, dass sie voneinander unabhängig finanziert werden und dass bei finanziellen Ungleichgewichten gezielt eingegriffen werden kann.

Eine Ausnahme bildet die Stellungnahme von NE. Es wird argumentiert, dass die Schuld der IV auch durch einmalige Beiträge à fonds perdu aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung finanziert worden sei und die Schulden der IV bei der AHV nur „theoretisch“ bestünden: … il nous paraît pas judicieux de consolider les finances de l’AI avec l’objectif parallèle de rembourser und dette ‚théorique’. Il sied de rappeler que le législateur n’avait institué qu’un fonds commun pour l’AVS et l’AI. Si l’AI a une dette, c’est plutôt envers le fonds APG.

Mit dem Entschuldungsmechanismus, dass die Schuld jeweils mit dem Anteil im IV-Fonds, der über 50 Prozent einer Jahresausgabe liegt, zurückgezahlt wird, sind die Kantone weitgehend einverstanden. Stellvertretend soll eine Aussage von ZH genannt werden: Wir erachten den zur Entschuldung der Versicherung vorgesehenen Rückzahlungsmodus als zielführend.

Einzig NE zeigt sich bei diesem Punkt nicht einverstanden. Er sieht einen Widerspruch darin, dass die Schwelle von 50 Prozent einer Jahresausgabe bei der IV eingeführt werden solle, obwohl der AHV-Fonds eine höhere Schwelle in der Höhe einer ganzen Jahresausgabe kenne.

Politische Parteien

Auch die politischen Parteien stehen hinter dem Ziel der Entschuldung der IV. Die SVP sieht in der Vorlage begrüssenswerte Schritte in Richtung einer Sanierung und Entschuldung der IV. Die FDP.Die Liberalen zeigt sich besorgt über le gouffre dans lequel se trouve actuellement l’AI. Gemäss CVP,

kann [es] nicht angehen, dass die Verschuldung der IV die AHV in finanzielle Schieflage bringt; und auch die SP ne conteste pas la nécessité d’un assainissement de l’AI. Mit dem konkreten Entschuldungsmechanismus sind CVP und FDP.Die Liberalen einverstanden. Die SP und die Grünen äussern die Befürchtung, dass die Schwelle von 50 Prozent einer Jahresausgabe sich im Falle einer unerwarteten Ausgabenerhöhung als zu tief erweisen könnte. Deshalb sollte die Schwelle bei 70% angesetzt werden. Die EVP plädiert dafür, eine Schwelle von 60 Prozent zu prüfen, um zu verhindern, dass der Interventionsmechanismus zu rasch in Anspruch genommen werden müsse.

Dachorganisationen der Wirtschaft

Die Dachorganisationen der Wirtschaft befürworten die Entschuldung der IV. Für eine höhere

Schwelle beim Entschuldungsmechanismus spricht sich einzig der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus.