Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

Die SP wendet sich grundsätzlich gegen eine Haushaltsanierung auf Basis von Leistungskürzungen und schlägt stattdessen eine Reihe von alternativen Massnahmen zur Haushaltstabilisierung vor, die punktuell auf der Einnahmenseite ansetzen. Darunter fallen namentlich die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung bei der Mehrwertsteuer, die Erhebung eines Stabilisierungsbeitrags des Finanzplatzes, die Ausklammerung von Investitionsausgaben des Bundes von der Schuldenbremse, die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer sowie die Prüfung der bestehenden Steuervergünstigungen.

Auch economiesuisse unterbreitet eine Liste mit zusätzlichen Entlastungsmassnahmen, die sich zumindest teilweise bereits kurzfristig und ohne bzw. mit geringen Gesetzesänderungen umsetzen liessen.

Die SAB unterbreitet punktuell vier Vorschläge mit weiterem Reformpotential: Erstens sollen NFA-Grundsätze konsequent umgesetzt werden. Dazu zähle auch, dass in den Verbundaufgaben sowie in den an die Kantone abgetretenen Aufgaben der Overhead in der Bundesverwaltung angemessen abgebaut werde und die Effizienzgewinne konsequent eruiert und realisiert würden. Diese seien der Aufgabenüberprüfung anzurechnen. Zweitens bestünden weiterführende Sparpotentiale bei der Beschaffung von IT-Infrastruktur (Open-Source-Lösungen) sowie in der Zentralisierung. Drittens seien bei den Beständen des Bundespersonals namentlich in der Kommunikation Synergien zwischen den Departementen nutzbar.

Viertens wäre bei der Schweizer Repräsentation im Ausland eine engere Zusammenarbeit zwischen Schweiz Tourismus und der Landwirtschaftlichen Werbung wünschbar.

Die Listen mit alternativen Massnahmenvorschlägen sind auf den Internetseiten der genannten Organisationen aufgeschaltet.