Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

Während die EDU eine angemessene Reduktion der Beiträge begrüsst, stellt sich das Centre Patronal nicht gegen die vorgesehene Massnahme.

2.3.28 Radio und Fernsehen: Bundesbeiträge zur Finanzierung von Swissinfo

Die SP, der SGB sowie das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM lehnen die

Streichung der Bundesbeiträge für Swissinfo ab. Die Massnahme werde zu einer substantiellen Reduktion oder gar zur Einstellung des Diensts von Swissinfo führen. Mithin gehe ein Programm verloren, das für Personen in anderen Ländern journalistisch hochstehend über die Schweiz berichte. Der SSV weist daraufhin, dass sich Bern als Zentrum der Hauptstadtregion in der Vergangenheit erfolgreich für den Medienplatz im Dienste des nationalen Politzentrums engagiert und profiliert habe. Die Streichung der Beiträge an Swissinfo würde diese Strategie bei einem Abbau von 120 Arbeitsplätzen empfindlich treffen, weshalb die Stadt Bern die Massnahme ablehne.

Die EVP kann sich eine Streichung der Bundesbeiträge vorstellen, falls die Existenz dieser wichtigen Internet-Plattform durch Synergien aus der Konvergenzstrategie von Radio und Fernsehen gewährleistet werden kann. Das Centre Patronal begrüsst die Massnahme angesichts eines breiten Alternativangebots im Internet.

Die SRG SSR idée suisse hält fest, dass der Wegfall des Bundesbeitrags zur Folge hätte, dass Swissinfo weder ganz noch teilweise weitergeführt werden könnte. Eine Alleinfinanzierung von Auslandangeboten durch die Gebührenzahler würde weder dem vom Parlament geäusserten Willen entsprechen noch wäre sie tragbar.

Die Auslandschweizer-Organisation sowie gut 700 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Auslandschweizer-Vereine und -Clubs lehnen die Aufhebung strikte ab. Sie weisen darauf hin, dass sie die Internet-Plattform swissinfo regelmässig nutzen würden und so einen vielfältigen Überblick über die in der Schweiz relevanten Themen erhielten. Auch liefere die Plattform wichtige Informationen zu Abstimmungsvorlagen. Schliesslich sei swissinfo ein wichtiges Instrument, um Freunden, Nachbarn und Arbeitskolleginnen und - kollegen im Ausland die komplexen politischen Zusammenhänge in der Schweiz näher zu bringen. Ohne swissinfo würde die Schweiz daher eine wichtige Stimme in der Welt verlieren.

2.3.29 Auswanderungsberatung

Die EVP ist mit der Aufhebung der unentgeltlichen Auswanderungsberatung einverstanden, da es sich hier nicht um eine zentrale Staatsaufgabe handelt. Auch der Kanton ZG unterstützt die Massnahme.

Die Auslandschweizer-Organisation hingegen hält die Aufhebung der Beratung auswanderungswilliger Personen durch den Bund für verfehlt. Die angebotenen Dienstleistungen würden einem offenkundigen Bedürfnis entsprechen.

2.3.30 Gewährung von Bürgschaften in Berggebieten

Die KdK und die Kantone VD, JU sowie die SAB lehnen die Massnahme ab, da es sich um eine faktische Lastenverschiebung auf die Kantone handelt, die aus regionalpolitischen Gründen in die Bresche springen müssten. Der Kanton VD erläutert, dass in Bergkantonen die bisherige Zielgruppe der Bürgschaften als Folge der Massnahme ähnliche kantonale Angebote in Anspruch nehmen könnte mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf deren Risiken und Leistungsvermögen.

Die EVP ist mit Massnahme einverstanden angesichts der sinkenden Beanspruchung der Bürgschaften und der Möglichkeit des revidierten Bürgschaftswesens, die Kürzung zu kompensieren.