Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

2.3.24 Informatik

Die EVP begrüsst die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bereich IKT. Das Potential für Effizienzsteigerungen bleibe allerdings enorm. Auf Luxuslösungen sei generell zu verzichten, ebenso solle der Einsatz von Open-Source-Lösungen im Bereich der Büroautomation systematisch erwogen werden. Der Kanton ZG hofft, dass der Bund namentlich im Rahmen des E-Government Wege zur Steigerung der Effektivität in der behördlichen Zusammenarbeit über alle föderalen Ebenen findet.

2.3.25 Übriger Eigenbereich der Bundesverwaltung

 Teilauflösung des Vertrags mit der Associated Press (AP)

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Verschiedene Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand des VBS

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Verzicht auf die Beschaffung von Fluggeräten

Die Grünen stimmen der Massnahme zu.

2.3.26 Post- und Fernmeldeverkehr: Abgeltung an die Provider in der Fernmeldeüberwachung

Die KdK und die Kantone ZG, JU weisen auf die Notwendigkeit hin, dass der Bund mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei den Fernmeldeunternehmen die rasche und zuverlässige Bereitstellung von richterlich angeordneten Überwachungen sicher stellt bzw. durch Regeln im Konzessionierungsverfahren sicher stellen lässt. Gleichzeitig seien auch die Gebühren der Kantone an den Dienst für besondere Aufgaben des EJPD zu überprüfen. Der Schweizerische Verband der Telekommunikation sowie verschiedene Telekommunikationsanbieter lehnen die Massnahme ab. Es wird ausführlich dargestellt, dass eine

Überwälzung der Kosten für Fernmeldeüberwachungen auf die Telekommunikationsanbieter sich rechtlich weder bezüglich Überwachungsinstrumente noch bezüglich konkreter Überwachungsmassnahmen begründen lasse.

Die EVP ist mit der Massnahme einverstanden.

2.3.27 Abgeltung für Zeitungstransporte

SP, Grüne, EVP, die KdK, der Kanton FR, die SAB der Schweizerische Gemeindeverband,

der SGB, der Schweizerische Gewerbeverband, die Schweizer Presse, die IG Mitgliederpresse, der Schweizerische Mieter/innenverband (Sektionen Deutschschweiz und Romandie) sowie WWF, VCS und Pro Natura lehnen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ab, da die weitere Kürzung der im internationalen Vergleich ohnehin bescheidenen Beiträge die Pressevielfalt namentlich auf regionaler und lokaler Ebene und mithin die demokratische Meinungsbildung massiv gefährde. Dies gelte insbesondere auch für die Mitgliederpresse, deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden dürfe. Die Massnahme stehe überdies in Widerspruch zu Versprechungen des Bundesrats an das Parlament. Der Schweizerische Gewerbeverband betont namentlich die erheblichen Auswirkungen auf die zahlreichen Verbandszeitschriften seiner Mitglieder. Die Schweizerische Post weist darauf hin, dass die Massnahme den ohnehin defizitären Bereich und die Stellung des Konzerns schwächen würde.