Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

2.3.31 Totalrevsion des Alkoholgesetzes

Der Kanton ZG fordert, dass die bisherige Bundesaufgabe zur Prävention von Alkoholmissbrauch auch im neuen Alkoholgesetz erwähnt und sicher gestellt wird. Dabei sollen zweckgebundene Mittel zu Handen des Bundes, aber auch der Kantone vorgesehen werden.

2.3.32 Teilrevision von Asyl- und Ausländergesetz

Der Kanton FR befürchtet bei allen drei Revisionsvorhaben, dass Lastenverschiebungen auf die Kantone stattfinden würden. Mit der formellen Verkürzung von Ordnungsfristen oder der Vereinfachung des Verfahrens sei die tatsächliche Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden keinesfalls sichergestellt. Im Fall eines längeren Verbleibs in der pauschal abgegoltenen Nothilfe hätten die Kantone zusätzlich entstehende Kosten zu tragen.

 Bezeichnung von Herkunftsstaaten

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Migration generell ab. Die KdK und die Kantone ZG und TI zweifeln an der Wirksamkeit der Massnahme im erwarteten Ausmass, was allerdings keine Mehrbelastung der Kantone zur Folge haben werde.

 Vereinfachung des Asylverfahrens bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen

Der Kanton ZG begrüsst die Grundidee der Massnahme, weist aber darauf hin, dass die Massnahme nur greife, wenn die organisatorischen und personellen Mittel der verfahrenszuständigen Organe verbessert würden. Ein Kürzung wirke sich hingegen negativ auf eine Verfahrensbeschleunigung aus. Sodann seien die Bemühungen des Bundes um Rückübernahme- und Migrationsabkommen weiter voranzutreiben.

Der Kanton TI wiederholt seine früher vorgebrachte Forderung, wonach der Bund die ordentlichen Sozialhilfebeiträge auch im Fall von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen ausrichtet, und nicht auf die Nothilfepauschale ausweicht.

 Materielles Schnellverfahren, Kürzung Beschwerdefrist

Die CSP lehnt die Verkürzung der Beschwerdefrist ab, welche mit 15 Tagen für die Abklärung der teils komplexen Sachverhalte, aber auch im Vergleich zu anderen Verwaltungsverfahren einmalig kurz sei.

2.3.33 Einnahmenseitige Massnahmen: Erhöhung der Tabaksteuer

Der Kanton ZG begrüsst die Massnahme auch aus Gründen der Prävention. Vertreter der Tabakindustrie fordern, die Modalitäten der Massnahme in einzelnen Punkten zu überdenken.

2.3.34 Einnahmenseitige Massnahmen: Anpassung der Gebühren zur Kostendeckung

Der Kanton ZG begrüsst die Massnahme zur Verbesserung des Äquivalenzvprinzips.

2.4 Alternative Massnahmenvorschläge

Die SVP fordert grundsätzlich eine Ausdehnung des Entlastungsvolumens und unterbreitet eine Liste mit spezifischen Reduktions- und Verzichtsvorschlägen in praktisch allen Aufgabengebieten. Dazu zählt die Aufhebung verschiedener Bundesstellen und -behörden, der Verzicht bzw. die Reduktion von Tätigkeiten im Eigenbereich sowie von diversen Subventionen und Beiträgen im Transferbereich.