Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Verzicht auf den Beitrag an den Schweizer Tourismus-Verband

Die EVP ist mit der Kürzung des bescheidenen Bundesbeitrags einverstanden, den der breit abgestützte Schweizerische Tourismusverband kompensieren könne.

Der Schweizer Tourismus Verband STV, die Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren RDK und GastroSuisse lehnen die Massnahme ab. Ein Beitragsverzicht hätte den unmittelbaren Abbau relevanter Leistungskomponenten für den Bund zur Folge, darunter namentlich die Entwicklungsarbeiten neuer touristischer Produkte und nationaler Angebote, die Aufbereitung der Publikation „Schweizer Tourismus in Zahlen“ oder auch die Beratung in der Destinationsentwicklung zur Verbesserung touristischer Strukturen.

2.3.22 Personal

SP und CSP sowie der SGB, KV Schweiz und TravailSuisse lehnen die Querschnittskürzungen im Personalbereich ab. Auf Kürzungen bei Lohn und Stellenbestand sei zu verzichten, um die Leistungsfähigkeit angesichts eines steigenden Aufgabenvolumens sowie die Konkurrenzfähigkeit des Bundes zu erhalten. Der SGB weist darauf hin, dass das Bundespersonal bereits einschneidende Abbaureformen hinter sich habe. Die EDU regt an, dass Einsparungen im Personalbereich primär durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen, nicht aber durch Lohnmassnahmen erzielt werden sollten.

Die EVP begrüsst die vorgeschlagenen lohn- und stellenseitigen Kürzungen des Bundesrates. Die an Zahl und Intensität wachsenden, teilweise auch selbstverursachten Aufgaben der Verwaltung seien periodisch zu überprüfen und parallel zu Kürzungen im Transferbereich anzupassen. Für die SAB geht die Massnahme zu wenig weit; namentlich bestehe ein grösseres Kürzungspotential in der Verwaltung von Verbundaufgaben, wo sich der Bund auf strategische Aufgaben beschränken und seinen Apparat entsprechend kürzen solle.

 Lohnseitige Massnahmen

Transfair lehnt die Massnahme ab, da damit die Kaufkraft der Löhne für das Bundespersonal nicht erhalten werden könne.

 Stellenseitige Massnahmen

Transfair stimmt der Massnahme nur zu, sofern diese mit Aufgabenverzichten oder -reduktionen verbunden sind; die Bewältigung eines unveränderten oder steigenden Aufgabenvolumens mit weniger Personal wird hingegen abgelehnt.

 Übriger Personalaufwand

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

2.3.23 Beratungsaufwand

Die EVP und der SSV begrüssen die Massnahme, sind allerdings der Auffassung, dass die Kürzung im Vergleich zu anderen Massnahmen deutlich zu gering ausfällt. Generell würden zu viele externe Gutachten mit oft fragwürdigem Nutzen bestellt. Bei den Kürzungen ist der Trade-off zwischen externer Beauftragung und interner Erstellung kritisch zu berücksichtigen.