Rapporto sui risultati

Risultati della procedura di consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni 2008-2011

VS Le canton du Valais souhaite le maintien des principes adoptés lors de l'introduction de la

RPT. Dans la mesure où une réduction devait être admise, l'abattement devrait être de 25% au plus.

GE Genève maintient sa demande d'un abattement de 50% sur les revenus bruts des fronta-

liers.

JU Le canton du Jura soutient la position du canton de Genève et demande un abattement

de 50% sur les revenus bruts des frontaliers.

Stellungnahmen der übrigen Vernehmlasser:

SAB Keine reduzierte Anrechnung der Grenzgängereinkommen, dies, um einerseits grössere

Verschiebungen bei den Ausgleichszahlungen zu vermeiden und andererseits im Interesse eines stabilen Systems.

RKGK Die Konferenz spricht sich für einen Abschlag von 50% auf die Bruttolöhne aus.

Handelskammer Die Kammer beantragt einen Abschlag von 50% auf die Bruttolöhne. Ein geringerer Abbeider Basel schlag würde die peripher liegenden Grenzkantone zusätzlich bestrafen.

Tabella 9 Proposte e osservazioni sull’ulteriore modo di procedere

Partecipante Proposta

KdK Antrag:

Im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht für die Periode 2012-2015 sind bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, damit zu gegebener Zeit die für eine lückenlose Beurteilung der Kriterien gemäss FiLaV erforderlichen Informationen vorliegen. Besonderes Augenmerk wird der Erreichung der gesetzten Ziele des Finanzausgleichs, der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen, der Qualität der Umverteilung, den Wirkungen des Finanzausgleichs zugunsten schwacher Kantone und seiner Belastung der starken Kantone zu schenken sein. Vertieft zu analysieren sind auch die Effektivität und Effizienz des Ausgleichssystems und die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen sowie die Entwicklung des Steuerwettbewerbs. Der Bund wird aufgefordert, die verschiedenen Politikbereiche besser zu koordinieren und nicht wieder neue Verflechtungen einzuführen.

Begründung:

Wie bereits einleitend festgestellt, lassen die praktische Erfahrung von lediglich zwei Jahren noch keine fundierten Aussagen zu den Wirkungen der NFA zu, zumal sich die von der NFA gesetzten Anreize nur träge auswirken. Es fehlen insbesondere die Grundlagen für eine Beurteilung der Auswirkungen der Aufgabenentflechtung und der Effektivität und Effizienz des neuen Ausgleichssystems. Ein gewisser Grad von interkantonaler Umverteilung ist insbesondere zur Wahrung der Akzeptanz der kantonalen Steuerautonomie von unbestrittener Bedeutung. Allerdings ist gerade diese Wirkung nach Auffassung der Kantone aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich ambivalent. Einerseits ist die Nutzung des gewonnenen finanzpolitischen Spielraums durch viele Kantone positiv hervorzuheben. Andererseits zeigt es sich, dass die Grundannahme, wonach ressourcenstarke Kantone eine tiefe, ressourcenschwache Kantone aber eine hohe Steuerbelastung aufweisen, nicht durchgängig zutrifft. Im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht zur Periode 2012-2015 sind diese Fragen deshalb vertieft zu untersuchen.