Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/20: Dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) · 54 Seiten

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Margot Enz Kuhn, Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin, SGAM

Auch wir sind der Ansicht, dass dieses Paket vor allem zu Umverteilung führt und keine Qualitätseffekte haben wird. In den von Ihnen verteilten Unterlagen sehen wir, dass die Bruttoleistungen pro versicherte Person von 1999 bis 2007 im Bereich der ambulanten Ärzte deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen liegen, und zwar um 2,7%. Deshalb ist es verfehlt, diese Korrekturen einmal mehr auf dem Buckel der Patienten und der Hausärzte abwickeln zu wollen. Aus diesem Grund erachten wir das gesamte Paket als ungeeignet für die Kosteneindämmung.

In Ergänzung zu dem, was heute zum Behandlungsbeitrag schon besprochen wurde, möchte ich sagen, dass wir diese Massnahme in der vorgeschlagenen Form inakzeptabel finden. Es würde einen riesigen administrativen Aufwand für uns in den Praxen bedeuten. Wir leiden schon jetzt darunter und fordern seit drei Jahren eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes und nicht eine Steigerung. Wir sind zudem der Ansicht, dass die Qualität der Patientenbegleitung negativ beeinflusst werden könnte, wenn sich Leute weigern, wegen dieses Behandlungsbeitrages zu Nachkontrollen zu kommen, die in gewissen Situationen sinnvoll und für die Qualität der Behandlung notwendig sind.

Wir sehen jedoch eine sinnvolle Lenkungsmassnahme zur Steuerung der Patientenströme durchaus als eine positive Massnahme. Diese muss aber gut diskutiert werden. Falls an der Patiententaxe festgehalten wird, muss dies bedeuten, dass die Hausarztkonsultationen und die durch den Hausarzt erfolgten Überweisungen an den Spezialisten zwingend davon ausgenommen werden. Dies wäre im Rahmen von Managed Care – was auch unserer Ansicht nach unbedingt zu fördern ist – bereits erfüllt.

Zu den Tarifsenkungen durch den Bundesrat bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung: Sie wissen, dass die einzige erfolgreiche Steuerung im Gesundheitswesen bei den frei praktizierenden Ärzten in den letzten fünf Jahren durch die Kostenneutralitätsvereinbarung und die LeiKoV, Leistungs- und Kostenvereinbarung, erfolgt. Im Gegensatz zur Behauptung in der Botschaft sind mit der Ausnahme von Genf sämtliche Kantone der LeiKoV beigetreten. Es handelt sich also nicht um eine Art Freiwilligkeit, die nur von den wenigsten befolgt wird. Die Vorgaben wurden von uns auch vollumfänglich erfüllt. Aus diesem Grund ist die geforderte Massnahme im OKP-Bereich der frei praktizierenden Ärzte schlicht überflüssig.

Die ungerechtfertigten Unterschiede der Taxpunkte im ambulanten Bereich, also an den Spitalambulatorien und bei den frei praktizierenden Ärzten, werden durch die vorgeschlagene Massnahme nicht sicher korrigiert. Es ist möglich. Aber wir glauben nicht, dass dies so erfolgen wird.

Die Telefontriage ist grundsätzlich sicher eine gute Angelegenheit. Wir machen das tagtäglich bei unseren Patienten. Dem ist nichts entgegen zu setzen. Es mutet uns etwas merkwürdig an, dass bei unserer Arbeit immer von Evidenz gesprochen wird, während hier eine Massnahme eingeführt werden soll, die offensichtlich jeglicher Evidenz entbehrt, was die Kosteneindämmung angelangt. Wir wissen nicht, ob diese Massnahme etwas bringt, oder ob sie im Gegenteil die Leute erst recht zu den Ärzten schleust, weil der Triageur unsicher ist.

Es ist sehr zu bezweifeln, ob die Versicherer, die eine solche Telefontriage aus eigenen Mitteln finanzieren müssen, die mit hohen Kosten verbundene Qualität auch sicherstellen können und wollen. Wir befürchten, dass die Qualität der Telefontriage darunter leiden könnte.

Zur Steuerung des Angebots im spitalambulanten Bereich: Wir haben bis heute die Erfahrung gemacht, dass Leistungsaufträge nicht zu einer Kosteneinschränkung führen. Deshalb sind sie nicht geeignet für diese Massnahme.

Urs Wanner, SBV

Ich fasse mich kurz. Beim Telefonberatungsdienst ist seitens unserer Vereinigung ein Fragezeichen in Bezug auf die Evidenz zu machen, wie das soeben von meiner Vorrednerin dargelegt worden ist.