Ergebnisbericht

4 Beurteilung des Vorentwurfs

4.1 Generelle Bemerkungen

− Die Aufhebung des Tabus Armut und die Chancengleichheit sind zurzeit wichtige

Herausforderungen; ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe würde begrüsst: SP

− Es fehlt eine sozialpolitische Gesamtstrategie zur Ausrichtung, Kohärenz und

Koordination der Sozialwerke: GPS

− Überprüfung des Systems als Ganzes, Gesamtsicht über die einzelnen Zweige des

heutigen Sicherungssystems (AHV, IV, EL, ALV, Sozialhilfe etc.) und koordinierte Systemanpassungen sind notwendig: SSV

− Im Bericht (Ziff. 4) werden Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen auf Städte

und Gemeinden vermisst: SSV

− Betrag der Rückerstattung (für SO: 2,2 Mio. Franken) ist im Verhältnis zu den

Gesamtausgaben der Sozialhilfe (für SO 75 Mio. Franken) relativ gering: SO

− Die sozialen Folgen einer Aufhebung der Rückerstattungspflicht sind unklar; vermehrte

Abschiebung oder zusätzliche Hindernisse bei der Aufnahme Bedürftiger sind nicht ausgeschlossen; folglich dürften die Zuständigkeitskonflikte eher zunehmen: SG

− Es sind eher steigende kantonale Unterschiede bei der Ausrichtung von Sozialhilfe

festzustellen: SG

4.2 Abschaffung der Rückerstattungspflicht

Die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons bzw. die Streichung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) begrüssen ohne Vorbehalte: AG, AI, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SG, SO, SZ, UR,VS, TG, TI, ZG (21); CVP, EVP, FDP, SVP (4); CP, SAB, senesuisse, sgv, SGV (5)

Argumente für die Abschaffung der Rückerstattungspflicht:

− Der administrative Aufwand, der mit der Rückerstattungspflicht verbunden ist, steht in

keinem Verhältnis zu den als Sozialhilfe ausbezahlten Beträgen: AI, AR, LU, NW, UR (5); CVP; CP

− Der Heimatort als Zuständigkeitskriterium ist nicht mehr zeitgemäss: AI, BE, FR, GE, GR,

JU, NW, SH, SZ, VS, ZH (11); CVP; SAB

− Die Bedeutung des Bürgerrechts hat in den letzten Jahren stark abgenommen: UR, ZH

− Rückerstattung ist mit hohem administrativem Aufwand verbunden bzw. deren

Abschaffung bringt eine deutliche administrative Einsparung: AG, AR, BE, GL, GR, SG, SO, SZ, TI, ZH (10); GPS, SVP; SAB

− Verwaltungsaufwand wird erheblich verringert; Einsparungen sind dem Steuerzahler

weiterzugeben: FDP

− Baut unnötige Bürokratie ab, vereinfacht die Finanzierung der Sozialhilfe: FDP

− Rückerstattungspflicht widerspricht dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz: GR

− Der Heimatkanton bzw. die Heimatgemeinde wird zu Zahlungen verpflichtet, die nicht

budgetierbar und beeinflussbar sind: SZ; CVP