Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Anhörung: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens

1. Ausgangslage

Am 29. Juni 2009 eröffnete die EJPD-Vorsteherin im Rahmen der Vernehmlassung eine schriftliche Anhörung nach Artikel 10 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens und beauftragte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit der Durchführung. Die Anhörung dauerte bis am 28. August 2009.

Die Eröffnung des Anhörungsverfahrens wurde Ende Juni 2009 im Internet (Homepage Bundesbehörden) unter Angabe der Eingabefrist und mit den elektronischen Anhörungsunterlagen publiziert.

Für den vorliegenden Bericht wurden sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt, die bis Mitte September 2009 eingegangen sind.

2. Teilnehmer am Anhörungsverfahren

Zur Anhörung wurden 38 Organisationen und Institutionen eingeladen.

Nachfolgend sind die Anhörungsadressaten aufgelistet. Die verwendeten Abkürzungen sind der Übersichtlichkeit wegen vorne aufgeführt. Die Organisationen und Institutionen in Kursivschrift haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

AI Amnesty International

BGer Schweizerisches Bundesgericht

BStGer Bundesstrafgericht

BVGer Bundesverwaltungsgericht

CAS CARITAS Schweiz

DJS Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz

ICJ-CH Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission

EKM Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen

ErkB Erklärung von Bern

HEKS Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz

IGFM-CH Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Sektion Schweiz

KKJPD Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KSBS Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz

KSS Konferenz der Schweizer Staatsanwälte

SAH Schweizerisches Arbeiterhilfswerk

SAK Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie

SAV Schweizerischer Anwaltsverband

SEK Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

SFH Schweizerische Flüchtlingshilfe

SGEMRK Schweizerische Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonven-

tion

SJV Schweizerischer Juristenverein

SKG Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft

SRK Schweizerisches Rotes Kreuz