Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Anhörung: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens

Die Zusammenführung der parallelen Asyl- und Auslieferungsfälle beim Bundesgericht wird für problematisch gehalten, weil die unterschiedlichen Rechtsgüter, der Schutz der Person vor Verfolgung, welchem klar der Vorrang zu geben sei, und das Interesse der Strafverfolgung der Staaten gleichgesetzt würden.

Ein Teilnehmer¹⁹ merkt an, dass in Dublin-Fällen weiterhin scheinbar widersprüchliche Entscheide möglich sind, womit ein wesentliches Ziel der Vorlage − die Vermeidung widersprüchlicher Entscheide − nicht erreicht wird.

4.3.3 Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Ein Teilnehmer²⁰ möchte die Beschwerde an das Bundesgericht enger fassen und schlägt in Artikel 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz folgende Ergänzung vor:

"(...) ausser die Endentscheide betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, und es sich bei der Auslieferung um einen besonders bedeutenden Fall handelt,"

Dieser Teilnehmer gibt zu bedenken, dass es der potenzielle Verfolgerstaat des Asylsuchenden in der Hand haben wird, mit der Stellung eines Auslieferungsersuchens einen erweiterten Rechtsmittelweg im Asylverfahren zu bewirken. Der Teilnehmer weist zudem darauf hin, dass nur bei parallel geführten und etwa gleichzeitig beim Bundesstraf- und beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahren eine Gesamtbeurteilung durch das Bundesgericht möglich ist. Bei grösserem zeitlichem Abstand zwischen den beiden Verfahrensabschlüssen könnten verschiedene Probleme und unerwünschte Nebeneffekte (wie Verlängerung der Auslieferungshaft) auftreten.

4.4 Weitere Vorschläge

Die 10 Teilnehmer, die das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz ablehnen bzw. eine Gesetzesrevision in Frage stellen, schlagen im Falle einer Gesetzesänderung eine Regelung vor, die festhält, dass bei parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren das Auslieferungsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Flüchtlingseigenschaft sistiert wird.

Sieben dieser Teilnehmer²¹ möchten zudem den Vorrang des Flüchtlingsrechts gesetzlich verankern. Dazu schlägt ein Teilnehmer²² folgende Ergänzung im Asylgesetz vor:

Art. 6a Zuständige Behörde

Über die Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung oder Verweigerung von Asyl sowie über die Wegweisung entscheiden alleine und abschliessend erstinstanzlich das Bundesamt für Migration (Bundesamt) und zweitinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht.