Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Anhörung: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens

4. Zusammenstellung

4.1 Notwendigkeit einer Gesetzesänderung

4.1.1 Zustimmung

Sieben Teilnehmer⁴ sprechen sich für die Gesetzesvorlage aus, wovon ein Teilnehmer⁵ Vorbehalte zur Öffnung des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht hat.

4.1.2 Ablehnung

Neun Teilnehmer⁶ lehnen eine gesetzliche Regelung ab. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die wenigen problematischen Fälle kein aufwändiges Gesetzgebungsprojekt rechtfertigen und dass eine Gesetzesrevision staatspolitisch nicht vertretbar ist.

Ein Teilnehmer⁷ weist den Vorentwurf als ungenügend zurück (siehe 4.2.3).

4.1.3 Teilweise Ablehnung

Ein Teilnehmer⁸ spricht sich gegen eine Regelung aus, die in parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren den Zugang zum Bundesgericht öffnet. Bestimmungen, die den Aktenaustausch und das Beschleunigungsgebot regeln, werden indessen befürwortet.

4.2 Massnahmen zur Koordination von parallelen Verfahren

4.2.1 Zustimmung

Die Mehrheit der Teilnehmer begrüsst gesetzliche Massnahmen zum Aktenbeizug und zur Verfahrensbeschleunigung.

Acht Teilnehmer⁹ unterstützen die vorgeschlagene Regelung im Asylgesetz (Art. 37 Abs. 4, 41a, 108a und 109 Abs. 5) und im Rechtshilfegesetz (Art. 55a).

4.2.2 Zustimmung mit Vorbehalt

Acht Teilnehmer¹⁰ erachten die Vorschläge als taugliche Massnahmen, beurteilen aber eine Gesetzesänderung nicht als prioritär.

4.2.3 Ablehnung

Ein Teilnehmer¹¹ weist die Vorschläge zurück. Er kritisiert insbesondere die Bestimmungen über den Aktenbeizug. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den Fachbehörden könne im Einzelfall schwerwiegende Folgen für die betroffene Person haben.