Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Anhörung: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens

SVEIS Schweizerische Vereinigung für europäisches und internationales Straf-

recht

SVIR Schweizerische Vereinigung für internationales Recht

SVR Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter

UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees

UNIBE Universität Bern

UNIBS Universität Basel

UNIFR Université de Fribourg

UNIGE Université de Genève

UNIL Université de Lausanne

UNILU Universität Luzern

UNINE Université de Neuchâtel

UNISG Universität St. Gallen

UNIZH Universität Zürich

VKM Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden

VSJF Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen

Von den 38 eingeladenen Organisationen und Institutionen haben 16 eine Stellungnahme eingereicht. Ein Adressat hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet¹. Von 21 Adressaten sind keine Antworten eingegangen (in Kursivschrift aufgeführt).

Eine politische Partei² und die Fédération des Entreprises Romandes³ haben sich ebenfalls zum Vorentwurf geäussert.

3. Allgemeine Stossrichtung der Eingaben

Der Vorentwurf wurde kontrovers aufgenommen. Eine Minderheit der Teilnehmer begrüsst die Vorlage und die vorgeschlagene Gesetzesrevision zur Behebung der Koordinationsdefizite bei parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren.

Eine Mehrheit der Teilnehmer erachtet eine Gesetzesrevision für die wenigen parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren, die Probleme bieten, nicht als notwendig.

Die meisten Gegner der Vorlage könnten sich im Falle einer Gesetzesrevision mit einer Regelung über die Akteneinsicht und die Beschleunigung des Asylverfahrens einverstanden erklären. Die Öffnung des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht lehnen sie kategorisch ab. Sie plädieren für die Aussetzung des Auslieferungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Flüchtlingseigenschaft und für eine gesetzliche Verankerung des Vorrangs des Flüchtlingsrechts.