Vorlage

Vorentwurf, November 2009

Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 57 Absatz 2, 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1 sowie auf die Zuständigkeit des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …2,

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Dieses Gesetz bezeichnet die polizeilichen Aufgaben des Bundes und regelt die Mittel, die zu deren Erfüllung notwendig sind.

² Vorbehalten bleiben Regelungen zu polizeilichen Aufgaben, welche in einem Spezialgesetz vorgesehen sind.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

a. sicherheitspolizeilich: der polizeilichen Gefahrenabwehr, einschliesslich der

Verhütung von Straftaten sowie der Störungsbeseitigung, zwecks Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienend;

b. kriminalpolizeilich: der polizeilichen Erkennung, Bekämpfung und Verfolgung

von Straftaten, die nicht von einer Verwaltungsstrafbehörde des Bundes verfolgt werden, sowie der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen dienend;

c. verwaltungspolizeilich: der Abwehr von konkreten Gefährdungen zur Wahrung

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch verwaltungsrechtliche Massnahmen nach diesem Gesetz dienend;

d. Sicherheitsunternehmen: Unternehmen, das Tätigkeiten im Sicherheitsbereich

ausübt, wie beispielsweise die Überwachung von Immobilien und beweglichen Gütern, Personenschutz oder Sicherheitstransporte von Gütern und Wertsachen;