Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes AS 200x

Anhang 1 (Art. 63, 66 und 68)

Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI58 entsprechen oder gleichwertig sind

RB 2002/584/JI Straftaten nach schweizerischem Recht

1. Vorsätzliche Tötung, schwere Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord,

Körperverletzung Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung (Art. 111–114, 116 und 122 StGB59)

2. Diebstahl in organisierter Form Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und oder mit Waffen Art. 140 StGB)

3. Cyberkriminalität Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung

(Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie Art. 150 StGB)

4. Sabotage Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht,

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen,

Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB)

5. Betrug Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)

6. Betrugsdelikte, einschliesslich Betrügerischer Missbrauch einer Daten-

Betrug zum Nachteil der finanziel- verarbeitungsanlage, Check- und

len Interessen der Europäischen Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Gemeinschaften im Sinne des Erschleichen einer Leistung, arglistige Übereinkommens vom 26. Juli Vermögensschädigung, unwahre Angaben 199560 aufgrund von Artikel K3 des über kaufmännische Gewerbe, unwahre