Ergebnisbericht

SEV: Der Spielraum für Effizienzsteigerungen ist ausgeschöpft. Eine weitere Effizienzsteigerung ginge zulasten der Gesundheit und Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Es gilt zudem, das Knowhow unternehmensintern zu halten und zu schätzen.

ASTAG: Änderung Art. 85 Abs. 2 BV (Landverkehr statt Strassenverkehr) wird abgelehnt.

FRS, VSAI, ACS: Ablehnung des neuen öV-Artikels 81a BV.

TCS: Ablehnung von Art. 81a BV (ausreichendes Angebot in allen Landesgegenden) ohne Nachfrage- und Rentabilitätsüberlegungen. Art. 81a Abs.2 BV: Akzent auf der Deckung der Betriebskosten. Ablehnung der Änderungen von Art. 85a BV (Landverkehr), Art. 86 und Art. 87a Abs. 2 lit. b,d und e.

Klärung des Terminus "angemessen" in Art. 87a Abs. 3 BV.

VöV: Verzicht auf Vorsteuerkürzung bei der MWST, da Selbstbesteuerung von Bundesmitteln widersinnig ist (Rückfluss von 1,3 Mrd. Fr. in 30 Jahren). Daher Antrag auf zusätzlichen Abs. 4 von Art. 51a. Antrag auf Änderung des BIFG hinsichtlich Indexierung: ganze statt halbe BIP-Entwicklung.

VAP: Es fehlen klare Zielvorgaben für Effizienzsteigerungen und Verbesserungen der Lebenszykluskosten wie eine präzisere Entwicklungsstrategie für den Güterverkehr.

VSI: Art. 4 BIFG wird ausdrücklich unterstützt (Forschungstätigkeit) und soll unverändert bleiben.

VCS: Trotz der knappen Fristen bleiben die Behandlung der Vernehmlassung und der politische Diskurs wichtig.

DHS: Präzisere Fassung der Entwicklungsstrategie für den Güterverkehr gefordert, da Befürchtung, dass Güterverkehrstrassen nicht gewährleistet sind.

Lötschberg-Komitee: Der 4m-Korridor ist auf die Simplon-Achse auszudehnen und die Harmonisierung der Finanzierung der Transportunternehmen umzusetzen.

Weitere Stellungnahmen

SOB: Die Investitionsfolgekosten sind nicht nur auszuweisen, sondern deren Finanzierung ist auch sicherzustellen.

RhB: Beanstandet die räumlich ungenaue Darstellung der RhB-Projekte.