Vorlage

A Entwurf Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst

I

Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:

Art 81a (neu) Öffentlicher Verkehr

¹Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser in allen Landesgegenden.

²Die Kosten werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

Art. 85 Abs. 2

²Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.

Art. 86 Abs. 3 Einleitungssatz und Abs. 3 Bst. b^ter (neu) sowie Abs. 4

3

Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Landverkehr:

b^ter. Beiträge für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur;

⁴ Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.