Ergebnisbericht

VD: Verlangt einen weiteren raschen Einbezug der KöV zur definitiven Vorlage.

NE: Anpassungen EBG Art. 48e, 49, 54 und BIFG insb. betreffend TransRUN.

Bemerkungen der Parteien

FDP: Verhinderung von Luxusbauten: Ausbaustandards der Infrastruktur auf dem Niveau des Auslands reicht.

Grüne: Weitere Erläuterungen zu den unabhängigen Erstellergesellschaften in der Botschaft nötig (Art. 48e EBG).

GLP: Der Verlagerungsgrundsatz ist auch für den Binnengüterverkehr verfassungsrechtlich zu verankern und die Bundesversammlung soll wie bisher die Kompetenz haben, die Mittel zwischen SBB und KTU aufzuteilen.

Bemerkungen der Dachorganisationen Gemeinden, Städte, Berggebiete

Städteverband: In Art. 50 BV und Art, 81a ist der Einbezug der kommunalen Ebene explizit zu nennen. Die Städte sind auch in den Behördendelegationen zu berücksichtigen.

StädteallianzöVOZCH: Der Infrastrukturfonds soll gestärkt und unbefristet ausgelegt werden. Für Bahnprojekte in Agglomerationen wird das heutige Mitspracherecht der Kantone unangemessen reduziert. Hinsichtlich Mitarbeit der SBB an FABI wird Transparenz erwartet.

Bemerkungen der Dachverbände der Wirtschaft

SGB: Die Vorlage soll an der Konsenspolitik anknüpfen und auf eine hohe Identifikation der Bürger/Innen aufbauen.

CentrePatronal: Die regionale Bevölkerungszunahme ist zu berücksichtigen, Neuformulierung des neuen Art. 87a BV mit Übernahme des neuen Grundsatzartikels Art. 81a Abs. 2 BV. Publikation der Bedarfsanalysen der Bahn bis 2030.

Bemerkungen der Organisationen

Alpenini: hat den Eindruck, dass der Schienengüterverkehr zweitrangig behandelt wird. Die wichtigen Ausbauten kommen spät oder gar nicht. Mit der Alpentransitbörse könnte der Schienengüterverkehr konkurrenzfähig werden und weniger Subventionen benötigen.

BLS: Die längeren Intervalle für den Streckenunterhalt vermögen wohl die Effizienz zu steigern, beeinträchtigen aber den Personen- und Güterverkehr teilweise massiv.

Pro Bahn: Kostensteigerungen sind Folgen früherer Sparmassnahmen (aufgeschobener Unterhalt). SBB: Änderungsanträge zu diversen Verfassungs- und Gesetzesartikeln und zum Bundesbeschluss sowie diverse Anträge zu regulatorischem Rahmen.

SL: Erweiterung des Bahnangebotes kann zur unerwünschten weiteren Zersiedelung der Schweiz beitragen und wegen dem erhöhten Strombedarf möglicherweise auch indirekt zu Beeinträchtigungen der Natur führen.