Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz in Zukunft bei der

internationalen Amtshilfe in Steuersachen den Standard gemäss Artikel 26 des

Musterabkommens der OECD übernimmt. Die materiellrechtliche Umsetzung dieser neuen Amtshilfepolitik erfolgt durch die Anpassung bestehender bzw. im Rahmen des Abschlusses neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die verfahrensrechtliche Ausführung der DBA-Amtshilfebestimmungen erfolgt zunächst auf Verordnungsstufe. Die neue

Amtshilfeverordnung (ADV) soll möglichst rasch durch ein Fiskalamtshilfegesetz abgelöst werden. Die Anhörung zur ADV fand vom 20. Januar bis 30. April 2010 statt. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden begrüsst die Dachverbände der Wirtschaft, die

Finanzbehörden und Steuerverwaltungen / -Organisationen sowie die übrigen

Organisationen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und die weiteren Interessenten. Es gingen 41 Stellungnahmen ein, wovon die Mehrheit der Vorlage grundsätzlich zustimmte.

Verschiedene Änderungs- und Verbesserungsvorschläge sowie umstrittene Aspekte wurden eingehend thematisiert wie insbesondere:

1. der Gegenstand und der Geltungsbereich der ADV sowie das Verhältnis der ADV zum

bestehenden Recht;

2. die Vorprüfung des Amtshilfeersuchens (die Voraussetzungen der Einleitung des

Amtshilfeverfahrens und insbesondere die Abweisung im Fall illegal beschaffter

Informationen );

3. die Massnahmen zur Beschaffung der ersuchten Informationen (insbesondere die

Zwangsmassnahmen);

4. die Mitwirkungspflichten sowie die Informations- und Teilnahmerechte der kantonalen

Steuerverwaltungen;

5. die Rechte besonders betroffener Drittpersonen und der Informationsinhaber im

ordentlichen und im vereinfachten Amtshilfeverfahren;

6. das Fortbestehen des eingeschränkten Zugangs der schweizerischen

Veranlagungsbehörden zu Bankinformationen (steuerliches Bankgeheimnis).