Ergebnisbericht

kritisiert.

Die allfällige Abschaffung des in Bundesgesetzen verankerten steuerlichen

Bankgeheimnisses auch für schweizerische Steuerzwecke hat im Rahmen einer durch das Parlament abgesegneten Revision der schweizerischen Steuergesetzgebung zu erfolgen. Eine Abschaffung im Rahmen der als bundesrätliche Verordnung ausgestalteten

Verfahrensregelung (ADV) ist nicht zulässig. Eine solche innerstaatliche Frage sollte auch nicht in einem Gesetz geregelt werden, das sich mit der Umsetzung internationaler

Verpflichtungen befasst. Die Frage einer allfälligen Abschaffung des innerstaatlichen Bankgeheimnisses sollte strikt getrennt vom Staatsvertragsrecht angegangen und behandelt werden.

Beilage:

1. Verzeichnis der Anhörungsadressaten;

2. Anhörungsvorlage zur ADV (d/f)

3. Anhörungsbericht (d/f)

4. Abgeänderte Vorlage zur ADV (im Korrekturmodus und rein)

5. Erläuternder Bericht inkl. Checkliste.