Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2010/53: Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot) · 52 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 52Fedlex · Erläuternder Bericht

Im Rahmen der Vorlage zu einem neuen Strafregistergesetz wird eine Regelung ausgearbeitet werden müssen, welche eine effiziente Kontrolle des Vorlebens von ausländischen Bewerbern erlaubt, ohne gegen das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens zu verstossen.