Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2010/53: Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot) · 52 Seiten
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Im Rahmen der Vorlage zu einem neuen Strafregistergesetz wird eine Regelung ausgearbeitet werden müssen, welche eine effiziente Kontrolle des Vorlebens von ausländischen Bewerbern erlaubt, ohne gegen das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens zu verstossen.