Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2011/122: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) · 105 Seiten
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SKOS:
- Die Beurteilung der Integration ist nicht an die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung zu koppeln.
- Hingegen sollte gemäss Art. 34 Abs. 2 die Niederlassungsbewilligung bei guter In-
tegration […] in jedem Fall erteilt werden [wird-Formulierung statt kann-
Formulierung].
- Integrationsvereinbarungen sollten nicht systematisch und flächendeckend einge-
setzt werden.
SP-F:
- Die SP Frauen sprechen sich klar gegen Integrationsvereinbarungen aus.
SRK:
- Das SRK empfiehlt […], in Art. 33 Abs. 3 auf das Kriterium der guten Integration zu
verzichten.
- Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf kein Sanktionskriterium sein.
- Zu Art. 34 Abs. 2: Das SRK schlägt vor: Ausländerinnen und Ausländern wird die
Niederlassungsbewilligung erteilt, wenn c. sie gut integriert sind.
svf:
- Aus unserer Sicht sind die vorgeschlagenen Integrationsvereinbarungen abzuleh-
nen. Denn bekanntlich haben die Migrantinnen noch mehr als die Männer mit einem Alltag voller Risikofaktoren und Stress zu kämpfen (Kinderbetreuung, prekäres Einkommen und/oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ehepartner).
UNHCR:
- Der Aufenthaltsstatus schutzbedürftiger Personen sollte generell nicht einer regel-
mässigen Kontrolle unterzogen werden, um eine gewisse Stabilität und Sicherheit […] zu gewährleisten.
UNIA:
- Wir lehnen Integrationsvereinbarungen, die mit Sanktionen verknüpft sind, ab.
- Wir lehnen […] die Beurteilung des Grades der Integration als Kriterium für die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung und die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab.