Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2011/122: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) · 105 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 33Fedlex · Ergebnisbericht

SKOS:

- Die Beurteilung der Integration ist nicht an die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung zu koppeln.

- Hingegen sollte gemäss Art. 34 Abs. 2 die Niederlassungsbewilligung bei guter In-

tegration […] in jedem Fall erteilt werden [wird-Formulierung statt kann-

Formulierung].

- Integrationsvereinbarungen sollten nicht systematisch und flächendeckend einge-

setzt werden.

SP-F:

- Die SP Frauen sprechen sich klar gegen Integrationsvereinbarungen aus.

SRK:

- Das SRK empfiehlt […], in Art. 33 Abs. 3 auf das Kriterium der guten Integration zu

verzichten.

- Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf kein Sanktionskriterium sein.

- Zu Art. 34 Abs. 2: Das SRK schlägt vor: Ausländerinnen und Ausländern wird die

Niederlassungsbewilligung erteilt, wenn c. sie gut integriert sind.

svf:

- Aus unserer Sicht sind die vorgeschlagenen Integrationsvereinbarungen abzuleh-

nen. Denn bekanntlich haben die Migrantinnen noch mehr als die Männer mit einem Alltag voller Risikofaktoren und Stress zu kämpfen (Kinderbetreuung, prekäres Einkommen und/oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ehepartner).

UNHCR:

- Der Aufenthaltsstatus schutzbedürftiger Personen sollte generell nicht einer regel-

mässigen Kontrolle unterzogen werden, um eine gewisse Stabilität und Sicherheit […] zu gewährleisten.

UNIA:

- Wir lehnen Integrationsvereinbarungen, die mit Sanktionen verknüpft sind, ab.

- Wir lehnen […] die Beurteilung des Grades der Integration als Kriterium für die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung und die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab.