Rapport sur les résultats

VSAA :

- Wir erachten die […] Ermessensfreiheit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen

Gründen besonders wichtig bei der Zulassung von ausgewiesenen Spezialisten,

Hochqualifizierten und Schlüsselpersonen.

- Der Abschluss einer Integrationsvereinbarung muss im Grundsatz im Ermessen der

Behörde sein. […] Allerdings lehnen wir es ab, dass eine Integrationsvereinbarung nur dann abgeschlossen werden kann, wenn die Begleitung der betroffenen Person durch eine Drittperson gesichert ist.

sek:

- Nach Ansicht des Kirchenbundes reichen die heute geltenden Bestimmungen aus,

um bei nicht gelungenen Integrationsverläufen die Aufenthaltsbewilligung entziehen zu können.

- Der Kirchenbund spricht sich […] bei Art. 34, Abs. 2 dafür aus, dass ein Anspruch

auf Niederlassungsbewilligung besteht, wenn die Person gut integriert ist, resp. keine Hinweise auf eine gegenteilige Annahme vorliegen.

SKOS:

- Die Beurteilung der Integration ist nicht an die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung zu koppeln.

- Hingegen sollte gemäss Art. 34 Abs. 2 die Niederlassungsbewilligung bei guter In-

tegration […] in jedem Fall erteilt werden [wird-Formulierung statt kann-

Formulierung].

- Integrationsvereinbarungen sollten nicht systematisch und flächendeckend einge-

setzt werden.

SP-F:

- Die SP Frauen sprechen sich klar gegen Integrationsvereinbarungen aus.

SRK:

- Das SRK empfiehlt […], in Art. 33 Abs. 3 auf das Kriterium der guten Integration zu

verzichten.

- Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf kein Sanktionskriterium sein.

- Zu Art. 34 Abs. 2: Das SRK schlägt vor: Ausländerinnen und Ausländern wird die

Niederlassungsbewilligung erteilt, wenn c. sie gut integriert sind.

svf:

- Aus unserer Sicht sind die vorgeschlagenen Integrationsvereinbarungen abzuleh-

nen. Denn bekanntlich haben die Migrantinnen noch mehr als die Männer mit einem