Vorlage

e. Hilfe bei der Auswahl und der Weiterbildung der Lehrpersonen;

f. Beratung zurückkehrender Lehrpersonen beim beruflichen Wiedereinstieg in der Schweiz.

³Sie setzen sich dafür ein, dass schweizerische Lehrpersonen im Ausland weiterhin bei der Pensionskasse ihres Herkunftskantons versichert bleiben können.

7. Abschnitt: Vollzug

Art. 19 Bundesrat

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 20 Kommission für die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland (KPSBA)

¹Der Bundesrat setzt die Kommission für die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland (KPSBA) ein.

²Sie steht dem zuständigen Departement als beratendes Organ für Fragen des Gesetzesvollzugs zur Verfügung.

³In der KPSBA sind die wichtigsten interessierten Behörden und Organisationen vertreten.

Art. 21 Bund und Patronatskantone

¹Der Bund vollzieht dieses Gesetz, wo nicht die Patronatskantone für den Vollzug zuständig sind.

²Die zuständigen schweizerischen Vertretungen wirken beim Vollzug mit.

8. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 22

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz vom 9. Oktober 1987⁴ wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁵ wird wie folgt geändert:

Art. 32 Abs. 1 Bst. i (neu)

¹Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

i. die Anerkennung von Schweizerschulen im Ausland sowie die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

¹Schulen, die nach bisherigem Recht anerkannt sind, gelten auch nach diesem Gesetz als anerkannt.

²Der Übergang von den Beiträgen nach bisherigem Recht zu den Finanzhilfen nach diesem Gesetz wird schrittweise innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vollzogen. Dabei wird jeweils die Höhe der nach diesem Gesetz errechneten Finanzhilfe dem letzten Beitrag nach bisherigem Recht gegenübergestellt. Die Differenz wird innerhalb der drei Jahre in drei gleichen Schritten ausgeglichen.

Art. 26 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Artikel 17 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.

⁴AS 1988 1096, 2006 2197, 2008 3437

5 SR 173.32