Vorlage GebV

Überwachung

AS 2011

C. Postdienste

Überwachungstyp Erläuterung Total Gebühren Entschädigung an

in Fr. Postdienstanbieterinnen in Fr.

Nach Art. 12 VÜPF Überwachung des Post- 8040

verkehrs

Art. 3 Zusätzliche Pauschalen für Dienstleistungen ausserhalb der Normalarbeitszeit Für Dienstleistungen, die ausserhalb der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 Uhr und 17 Uhr erbracht werden, erhebt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) (Dienst) eine zusätzliche Fallpauschale von 250 Franken pro Beauftragung. Die Fallpauschale wird hä lftig dem Dienst und den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Internet-Anbieterinnen gutgeschrieben.

Art. 3a Erneute Auslieferung von Daten

Für die L ieferung zusätzlicher Datenträger erhebt der Dienst von der ano rdnenden Behörde eine Gebühr von 125 Franken pro Datenträger.

Art. 4 Gebühren für nicht aufgeführte Dienstleistungen

¹ Der Dienst leg t die Höhe der Gebühren für Dienstleistungen, für die keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest.

² Der Stundenansatz beträgt 160 Franken.

³ Die Kosten für die B ereitstellung von Ge räten und Material werden zusätzlich durch den Dienst in Rechnung gestellt.

Art. 4a Entschädigungen für nicht aufgeführte Dienstleistungen

¹ Der Dienst legt die Höhe der Entschädigungen für Dienstleistungen der Post- und Fernmeldeanbieterinnen, für d ie keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest. Die Entschädigungen werden den anordnenden Behörden als Teil der Gebühr nach Artikel 4 in Rechnung gestellt.

² Der Stundenansatz beträgt 160 Franken.

³ Die Anbieterinnen müssen eine detaillie rte Abrechnung ihres Aufwands einreichen. Der Z eitaufwand ist auf die Viert elstunde genau unter Angabe der gen auen Tätigkeit anzugeben. Der Sachaufwand ist detailliert mit Rechnung zu belegen.

⁴ Die Entschädigungen decken 80% des gesamten Zeit- und Sachaufwands.