Vorlage

916. … Landwirtschaft

3. Abschnitt: Finanzhilfe

Art. 8 Kriterien und Form der Ausrichtung

¹Die Finanzhilfe des Bundes wird in Form eines Pauschalbeitrags für die zweckmässige und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben ausgerichtet.

²Der Pauschalbeitrag wird im Rahmen der bewilligten Kredite festgelegt.

³Das BVET schliesst mit dem BGD eine Leistungsvereinbarung auf höchstens vier Jahre ab. Darin werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die Ziele und der jährliche Höchstbetrag des Pauschalbeitrags festgelegt.

Art. 9 Voraussetzungen

¹Der Bund richtet seine Finanzhilfe nur aus, wenn:

a. der BGD Mitgliederbeiträge erhebt;

b. der BGD Dienstleistungen verrechnet, die er im Auftragsverhältnis erbringt, und dafür kostendeckende Tarife aufstellt;

c. die Kantone sich mindestens zu gleichen Teilen wie der Bund an den Kosten des BGD beteiligen.

²Der Anteil eines Kantons bemisst sich nach seinem Anteil an der Summe der erfassten Bienenstände in der Schweiz.

Art. 10 Verfahren

¹Der Pauschalbeitrag wird in zwei Teilzahlungen ausgerichtet.

²Die Teilzahlungen richten sich nach den erbrachten Leistungen und dem Grad der Zielerreichung in den vorangegangenen Monaten.

4. Abschnitt: Zusammenarbeit und Aufsicht

Art. 11 Zusammenarbeit

Der BGD arbeitet mit dem BVET, den kantonalen Veterinärdiensten, dem Zentrum für Bienenforschung und den Imkervereinen zusammen.

Art. 12 Aufsicht

¹Der BGD untersteht der Aufsicht des BVET.

²Das oberste Organ des BGD erstattet dem BVET und den Kantonen jährlich Bericht über die Tätigkeit des BGD, namentlich über die Verwendung der Mittel von Bund und Kantonen.