Vorlage

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft Anhörung

Art. 14 Abs. 1

¹ Die Betriebshilfedarlehen sind innert folgender Fristen zurückzuzahlen:

a. 15 Jahre bei unverschuldeter finanzieller Bedrängnis und Umschuldung;

b. 10 Jahre bei Betriebsaufgabe.

Art. 17 Abs. 2 und 3

² Er meldet dem BLW bis zum 10. Januar folgende Bestände per 31. Dezember des vorangehenden Rechnungsjahres:

a. den Gesamtbestand der Bundesmittel;

b. den Gesamtbestand der Kantonsmittel;

c. die aufgelaufenen Zinsen der Bundes- und Kantonsmittel;

d. die Verwendung der Zinsen nach Artikel 85 Absatz 2 LwG;

e. die liquiden Mittel;

f. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebshilfedarlehen.

³ Er meldet dem BLW bis zum 15. Juli folgende Bestände per 30. Juni:

a. die liquiden Mittel;

b. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebhilfedarlehen.

Art. 18 Rückforderung der Bundesmittel

Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt drei Monate.

Gliederungstitel vor Art. 19

2. Abschnitt: Umschulungsbeihilfen für die Jahre 2004-2019

Art. 33 Abs. 2

² Der 2. Abschnitt (Art. 19–30) tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova