Vorlage

Verordnung über die Tierzucht (TZV) Anhörung

3, der besagt, dass auf eine Regelung für die Zuteilung der Kontingentsanteile für Samen von Stieren verzichtet wird.

Artikel 33

Dieser Artikel regelt die besonderen Voraussetzungen bei der Zuteilung der Kontingentsanteile für Samen von Stieren. Er wird mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage in Artikel 145 Landwirtschaftsgesetz aufgehoben.

11.5 Auswirkungen

11.5.1 Bund

Bisher wurden jährlich rund 20‘000 Spermadosen zum Ausserkontingentszollansatz von 5 Franken pro Dose importiert. Die Liberalisierung des Spermaeinfuhrregimes führt zu jährlichen Mindereinnahmen an Einfuhrzöllen im Umfang von 100‘000 Franken.

Die Änderung des Einfuhrregimes von Samen von Stieren bringt eine administrative Entlastung des BLW.

11.5.2 Kantone

Keine Auswirkungen auf die Kantone

11.5.3 Volkswirtschaft

Mit der Aufhebung von Artikel 33 der TZV wird die Einfuhr von Samen von Stieren liberalisiert und damit der Wettbewerb in der Produktion und im Handel mit Stierensamen im Inland gefördert. Ungleich lange Spiesse zwischen importierenden Besamungsstationen und anderen Bewerbern werden aufgehoben. Mit einer liberaleren Importregelung können die Rindviehhalter Stierensamen billiger kaufen und damit ihre Kosten senken. Die Änderung des Regimes führt zudem zu einer administrativen Erleichterung für die Importeure.

11.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen tangieren das internationale Recht nicht.

11.7 Inkrafttreten

Die Änderung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

11.8 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage dieser Verordnungsanpassungen ist Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes.