Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Art. 19 Abs. 3 und 5

³Für die Beurteilung der Eignung für Einsätze, welche besondere Anforderungen an den Leumund einer zivildienstpflichtigen Person stellen, kann sie nach den Bestimmungen des StReG¹⁰² Einsicht in die Strafregisterdaten über Urteile sowie über hängige Strafverfahren nehmen.

⁵Lehnt die betroffene Person die Datenweitergabe nach Absatz 4 Buchstabe b ab oder bestehen aufgrund der weitergegebenen Daten begründete Zweifel darüber, ob sich eine Person für einen bestimmten Einsatz eignet, so kann die Vollzugsstelle von der Genehmigung der Einsatzvereinbarung absehen.