Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge6

1.1 Ausgangslage6

1.1.1 Totalrevision des Strafregisters für natürliche Personen6

1.1.2 Schaffung eines Unternehmensstrafregisters8

1.2 Grobstruktur und Übersicht9

1.3 Die Schwerpunkte der Vorlage10

1.3.1 Strafregister für natürliche Personen10

1.3.1.1 Differenziertes Auszugskonzept10

1.3.1.2 Aufnahme zusätzlicher Urteile11

1.3.1.3 Neues Eintragungskonzept für Auslandurteile11

1.3.1.4 Erfassung elektronischer Urteilskopien12

1.3.1.5 Änderungen am Aufbewahrungskonzept12

1.3.1.6 Verbesserung der Personenidentifizierung13

1.3.1.7 Neue zugangsberechtigte Behörden14

1.3.1.8 Neuerungen für bisher zugangsberechtigte Behörden14

1.3.1.9 Neuerungen zur Verbesserung des Datenschutzes15

1.3.1.10 Neue automatische Datenweiterleitungen und Schnittstellen16

1.3.2 Unternehmensstrafregister17

1.3.2.1 Inhalt17

1.3.2.2 Eintragung von Unternehmensstrafdaten17

1.3.2.3 Bekanntgabe von Unternehmensstrafdaten18

1.3.2.4 Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht18

1.4 Regelungsverzichte18

1.4.1 Aufnahme von Delikten des kantonalen Rechts18

1.4.2 Änderung des Eintragungsmechanismus bei Übertretungen19

1.4.3 Erfassung von Einstellungsentscheiden gemäss Artikel 52 ff. StGB bei «klarer Schuld»20

1.4.4 Eintragung von Strafverbüssungsdaten20

1.4.5 Automatische Meldung an die nach Waffengesetz für den Entzug von Bewilligungen zuständige Stelle21

1.4.6 Zugangsrechte für ausländische Nicht-Justizbehörden, soweit sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie angeschlossene schweizerische Behörden21

1.4.7 Schaffung eines erweiterten Privatauszuges22

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln22

2.1 Vorbemerkungen22

2.2 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen23

2.2.1 1. Titel: Gegenstand und Begriffe23

2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden23

2.2.3 3. Titel: Behörden mit Eintragungs-, Melde- oder Auskunftspflichten26

2.2.4 4. Titel: Allgemeine Bearbeitungsgrundsätze28