Erläuternder Bericht

MWST erledigte Verfahren (Gefähr- n.v.¹ n.v.¹ n.v.¹ n.v.¹ dung und Verletzung Verfahrenspflich-

ten)

MWST erledigte Verfahren Hinterzie- 2) 2) 2) 2) n.v. n.v. n.v. n.v.

hung (inkl. Einstellungen)

MWST auf der Einfuhr, erledigte

Verfahren inkl. Einstellungen (Gefähr- 7‘290 8‘407 11‘249 10‘703 3)

dung und Hinterziehung)

¹⁾ Die Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten werden nicht separat erfasst, deshalb sind keine Zahlenangaben verfügbar.

²⁾ Bis 2012 wurden die Strafverfahren nicht separat geführt. .

³⁾ Bei rund drei Vierteln der Widerhandlungen gegen die Einfuhrsteuer handelt es sich um Bagatellfälle, die im abgekürzten Verfahren (Bussen von maximal 2000 Franken, Art. 65 Abs. 1 VStrR) erledigt werden können. Der überwiegende Teil davon sind Nicht- oder Falschanmeldungen von Waren ausserhalb des Freibetrages von 300 Franken, die bei Zollkontrollen im Reiseverkehr aufgedeckt werden. Grosse und gewerbsmässige Fälle von Steuerhinterziehungen werden hingegen regelmässig erst nachträglich aufgedeckt.

2 Beantragte Neuregelung

2.1 Ziele der Revision

Mit der vorliegenden Revision des Steuerstrafrechts sollen folgende Ziele erreicht werden:

 Die Straftatbestände der verschiedenen Steuerarten sind soweit als möglich

aufeinander abgestimmt und beinhalten insbesondere gleichartige Merkmale.

 Die Steuerstrafverfahren werden nach einheitlichen Verfahrensbestimmungen

geführt.

 Zwischen Untersuchungsmassnahmen und Beschuldigtenrechten besteht ein

Gleichgewicht.

 Beim Zusammentreffen mehrerer Steuerstraftaten resultiert keine Überbestra-

fung.

 Die Straftatbestände und die Verfahren tragen den internationalen Verpflichtun-

gen der Schweiz Rechnung.

2.2 Konzeption

2.2.1 Direkte Steuern

Tatbestände

Die Straftatbestände sind für alle Steuerarten gleich gestaltet. Als Grundtatbestand ist die Steuerhinterziehung vorgesehen. Steuerhinterziehung wird definiert als vor-