Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …..²,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Notenaustausch vom ……³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁴ zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

Art. 2

Die folgenden Bundesgesetze werden in den Fassungen gemäss Anhang angenommen:

SR ..........

¹SR 101

²BBl 201X XXXX

³SR …; 201X XXXX

⁴Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

5 SR 0.142.392.68