Vorlage

Anhang

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländergesetz vom 16. Dezember 20058 (AuG)

Art. 64a Abs. 1

¹Ist aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁹ ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen¹⁰ (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig (Dublin-Staat), so erlässt das BFM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält.

Art. 75 Abs. 1, Einleitungssatz

Betrifft nur den deutschen Text

¹Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie:

Art. 75 Abs. 1^bis

Aufgehoben

Art. 75a (neu) Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens

¹Die zuständige Behörde kann gemäss Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013¹¹ die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (erhebliche Untertauchensgefahr), weil:

a. sie eine der Voraussetzungen von Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a – c und e – h erfüllt; oder

8 SR 142.20