Vorlage

Gliederungstitel vor Art. 41

4. Kapitel Weitere Beiträge

1. Abschnitt Sicherheitskosten

(Art. 91 Abs. 2^terAsylG)

Art. 41

¹Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten bemisst sich nach der Grösse der Bundeszentren. Der Jahresansatz von 110ʼ000 Franken wird pro 100 Unterbringungsplätze in einer Empfangsstelle oder pro 50 Unterbringungsplätze in einem besonderen Zentrum des Bundes nach Artikel 26 Absatz 1^bisAsylG ausgerichtet.

²Der Pauschalbeitrag pro Kanton wird jeweils Ende Jahr ausbezahlt und berechnet sich nach der Formel:

PB = (PE x DE x FE + PB x DB x FB) x JA/JT

In der Formel bedeuten:

PB = Pauschalbeitrag pro Kanton

PE = Anzahl Unterbringungsplätze pro Empfangsstelle des Bundes im Kanton

PB = Anzahl Unterbringungsplätze pro besonderes Zentrum des Bundes im Kanton

DE = Betriebsdauer pro Empfangsstelle des Bundes in Tagen

DB = Betriebsdauer pro besonderes Zentrum des Bundes in Tagen

FE = 0,01 (Faktor Empfanstelle)

FB = 0,02 (Faktor besonderes Zentrum)

JA = Jahresansatz nach Absatz 1

JT = Anzahl Kalendertage im Jahr

³Der Jahresansatz nach Absatz 1 basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 109,0 Punkten (Stand: 31. Oktober 2012). Das BFM passt diesen Betrag jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr der Indexentwicklung an. Der jährliche Höchstbetrag des Pauschalbeitrages wird im Budget festgelegt.

⁴Mit dem nach Absatz 2 ausgerichteten Pauschalbeitrag sind sämtliche nach Artikel 91 Absatz 2^terAsylG vergütbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten.

⁵Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten wird bei Bedarf überprüft.

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